102 BVergG

Form des Vertragsabschlusses

No longer in forcecited 5×
(1)

§ 102. Der Zuschlag ist durch Auftragsschreiben, Bestellschein oder Schlussbrief zu erteilen. Der Auftraggeber kann vom Auftragnehmer eine unterfertigte Auftragsbestätigung (Gegenschlussbrief) verlangen.

(2)

Sofern sich der Inhalt des Vertrags außer aus dem Angebot auch aus anderen Schriftstücken, die Zusatzvereinbarungen enthalten, ergibt, sind sämtliche Schriftstücke im Auftragsschreiben, Bestellschein oder Schlussbrief und, wenn eine Auftragsbestätigung verlangt wurde, auch in dieser anzuführen.

(3)

Die Bundesregierung hat, sofern dies im Interesse der Sicherung des freien und lauteren Wettbewerbes, des Rechtsschutzes der Bieter sowie im Interesse einer einheitlichen und rechtssicheren Vorgangsweise erforderlich ist, durch Verordnung nähere Bestimmungen zum Vertragsabschluss auf elektronischem Weg, insbesondere zur Sicherstellung der Echtheit und Unverfälschtheit der elektronisch übermittelten Daten durch sichere elektronische Signaturen sowie zur Sicherstellung der Vertraulichkeit, zu erlassen.

  • OGH 19.11.2003, 9Ob132/03gDecision

    … und eine einheitliche Auslegung vergaberechtlicher Normen zu gewährleisten (4 Ob 62/03a unter Berufung auf die EB zu § 102 BVergG).

    19 Nov 2003 · JJT_20031119_OGH0002_0090OB00132_03G0000_000

  • VwGH 03.09.2008, 2006/04/0161Decision

    … Behörde verweist in ihrer Gegenschrift auf den in den Verwaltungsakten aufliegenden Gegenschlussbrief (gemäß § 102 BVergG 2002) vom 26. Jänner 2006. Diesem ist auch ein Aktenvermerk der mitbeteiligten Partei vom 5. Juni 2007 …

    3 Sep 2008 · JWT_2006040161_20080903X00

  • VwGH 15.09.2004, 2004/04/0054Decision

    15 Sep 2004 · JWT_2004040054_20040915X00

  • OGH 11.12.2003, 6Ob279/03bDecision

    … Eine Schadenersatzklage ist nach § 125 Abs 2 BVergG 1997 (= unveränderte Fassung des § 102 Abs 2 BVergG idF BGBl 462/1993 und in dF BGBl 776/1996) nur zulässig, wenn zuvor eine derartige Feststellung des Bundesvergabeamtes erfolgt ist.

    11 Dec 2003 · JJT_20031211_OGH0002_0060OB00279_03B0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 2004/04/0054Decision

    15 Sep 2004 · JWR_2004040054_20040915X02