67 BVergG

Allgemeines

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(1)

§ 67. In den Ausschreibungsunterlagen ist anzugeben, ob die Vergabe der ausgeschriebenen Leistung nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für den Ober- oder den Unterschwellenbereich und der dazu ergangenen Verordnungen erfolgt.

(2)

In die Ausschreibungsunterlagen sind die als erforderlich erachteten Nachweise gemäß den §§ 53, 54, 56 und 57 aufzunehmen.

(3)

In der Bekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen ist anzugeben, ob der Zuschlag dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot oder - sofern der Qualitätsstandard der Leistung in der Bekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen klar und eindeutig definiert ist, sodass die Festlegungen in der Ausschreibung qualitativ gleichwertige Angebote sicherstellen - dem Angebot mit dem niedrigsten Preis erteilt werden soll. Soll der Zuschlag dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt werden, so hat der Auftraggeber in der Bekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen alle Zuschlagskriterien, deren Verwendung er vorsieht, im Verhältnis der ihnen zuerkannten Bedeutung anzugeben. Diese Angabe kann, sofern dies auf Grund der Eigenart des Leistungsgegenstandes sachlich gerechtfertigt ist, auch im Wege der Festlegung einer Marge, deren größte Bandbreite angemessen sein muss, erfolgen. Ist auch die Festlegung einer Marge ausnahmsweise auf Grund der Eigenart der ausgeschriebenen Leistung nicht möglich, so hat der Auftraggeber in der Bekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen alle Zuschlagskriterien, deren Verwendung er vorsieht, in der Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung anzugeben.

(4)

Der Auftraggeber kann in den Ausschreibungsunterlagen die als wesentlich geltenden Positionen angeben.

(5)

In den Ausschreibungsunterlagen ist anzugeben, ob rechnerisch fehlerhafte Angebote gemäß § 94 Abs. 4 ausgeschieden werden und ob eine Vorreihung infolge der Berichtigung eines Rechenfehlers zulässig ist.

(6)

Der Auftraggeber hat in den Ausschreibungsunterlagen anzugeben, wie die an einem Vergabeverfahren teilnehmenden Unternehmer, in allgemeiner Weise von der Einleitung eines Feststellungsverfahrens gemäß § 164 Abs. 4 verständigt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VwGH 07.11.2005, 2003/04/0135Decision

    … Auch die vorgenommene Gewichtung der Zuschlagskriterien mit 97 % und 3 % entspreche nicht dem in § 67 Abs. 3 BVergG 2002 normierten Bestbieterprinzip, da die Gewichtung des Qualitätsmanagementsystems mit lediglich 3 % einem …

    7 Nov 2005 · JWT_2003040135_20051107X00

  • VwGH 13.06.2005, 2004/04/0090Decision

    13 Jun 2005 · JWT_2004040090_20050613X00

  • VwGH 27.06.2007, 2005/04/0111Decision

    27 Jun 2007 · JWT_2005040111_20070627X00

  • VwGH 18.05.2005, 2004/04/0094Decision

    … Haftpflichtversicherungsdeckung - in den Ausschreibungsunterlagen und in der Ausschreibungsbekanntmachung entgegen § 52 Abs. 2 und § 67 Abs. 2 BVergG keine konkreten Nachweise für die Eignung gefordert werden, hätte gemäß § 20 Z. 13 …

    18 May 2005 · JWT_2004040094_20050518X00

  • VwGH 07.09.2009, 2007/04/0090Decision

    7 Sep 2009 · JWT_2007040090_20090907X00

  • VwGH 01.10.2008, 2004/04/0237Decision

    1 Oct 2008 · JWT_2004040237_20081001X00

  • VwGH Rechtssatz, 2007/04/0090Decision

    7 Sep 2009 · JWR_2007040090_20090907X01

  • OGH Rechtssatz RS0123903, 4Ob98/08bDecision

    8 Jul 2008 · JJR_20080708_OGH0002_0040OB00098_08B0000_002

  • VwGH Rechtssatz, 2004/04/0090Decision

    13 Jun 2005 · JWR_2004040090_20050613X02

  • VwGH Rechtssatz, 2004/04/0094Decision

    18 May 2005 · JWR_2004040094_20050518X03