56 BVergG

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Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

(1)

§ 56. Als Nachweis für die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gemäß § 52 Abs. 1 Z 3 kann der Auftraggeber insbesondere eine entsprechende Bankerklärung (Bonitätsauskunft) oder einen Nachweis einer entsprechenden Berufshaftpflichtversicherungsdeckung, die Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen, sofern diese im Herkunftsland des Unternehmers zur Veröffentlichung vorgeschrieben sind, eine Erklärung über den Gesamtumsatz und

1.

bei Bauaufträgen eine Erklärung über den Gesamt- oder spartenspezifischen Umsatz bei der Ausführung von Bauarbeiten der letzten drei Geschäftsjahre,

2.

bei Lieferaufträgen eine Erklärung über den Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre bezüglich der Lieferung jener Erzeugnisse, die Gegenstand der Ausschreibung sind,

3.

bei Dienstleistungsaufträgen eine Erklärung über den Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre bezüglich der Dienstleistungen, die Gegenstand der Ausschreibung sind,

verlangen.

(2)

Hinsichtlich des Nachweises der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Unternehmers hat der Auftraggeber in der Bekanntmachung anzugeben, für welchen Nachweis oder welche Nachweise im Sinne des Abs. 1 Z 1 bis 3 er sich entschieden hat, sowie, abweichend von Abs. 1, welche anderen Nachweise beigebracht werden können. Als derartige Nachweise kommen insbesondere in Betracht:

1.

letztgültige Lastschriftanzeige des Finanzamtes;

2.

letztgültiger Kontoauszug von Sozialversicherungsanstalten und sonstigen Kassen für Sozialbeiträge;

3.

Nachweis der Begleichung der Kommunalsteuer und ähnlicher Abgaben;

4.

Angaben über die Anzahl der beschäftigten Dienstnehmer;

5.

Angaben über Unternehmensbeteiligungen;

6.

Angaben über Kapitalausstattung, Anlagevermögen, Grundbesitz.

  • VwGH 18.05.2005, 2004/04/0094Decision

    … Bekanntmachung wird zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit - zulässigerweise (siehe § 56 Abs. 1 BVergG) - der Nachweis einer entsprechenden Haftpflichtversicherungsdeckung gefordert. Dieser Nachweis wurde …

    18 May 2005 · JWT_2004040094_20050518X00

  • VwGH 24.02.2010, 2005/04/0253Decision

    24 Feb 2010 · JWT_2005040253_20100224X00

  • VwGH 29.03.2006, 2005/04/0038Decision

    … der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen, wenn sie sich bei der Erteilung von Auskünften, die gemäß den §§ 53, 54, 56 und 57 leg. cit. eingeholt werden können, in erheblichem Maß falscher Erklärungen schuldig gemacht oder …

    29 Mar 2006 · JWT_2005040038_20060329X00

  • VfGH 11.12.2002, B1167/01Decision

    … Gemäß §56 Abs1 BVergG ende das Vergabeverfahren mit dem Zustandekommen des Leistungsvertrages oder mit dem Widerruf der Ausschreibung. Der Widerruf der Ausschreibung stelle daher einen Abschluss des Vergabeverfahrens im Sinne des §113 …

    11 Dec 2002 · JFT_09978789_01B01167_00

  • VwGH Rechtssatz, 2005/04/0253Decision

    2 Apr 2005 · JWR_2005040253_20100224X01

  • VfGH 25.11.2002, B234/00Decision

    … Da gemäß §56 Abs1 BVergG ein Vergabeverfahren nur mit dem Zustandekommen des Leistungsvertrages oder mit dem Widerruf der Ausschreibung ende und das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 24. November 1999 (zugestellt am 25. November …

    25 Nov 2002 · JFT_09978875_00B00234_00

  • VwGH Rechtssatz, 2005/04/0253Decision

    2 Apr 2005 · JWR_2005040253_20100224X02