53 BVergG

Nachweis der Befugnis

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§ 53. Als Nachweis für die Befugnis gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 und 5 kann der Auftraggeber eine beglaubigte Abschrift des Berufs- oder Handelsregisters des Herkunftslandes des Unternehmers oder die dort vorgesehene Bescheinigung oder eidesstattliche Erklärung verlangen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VfGH 26.06.2003, B1301/00Decision

    Entsprechend §53 BVergG sieht 4.6 der im gegenständlichen Fall anzuwendenden ÖNORM A 2050 'Vergabe von Aufträgen über Leistungen - Ausschreibung, Angebot und Zuschlag - Verfahrensnorm' vom 1. Jänner 1993 vor, dass von den Angeboten, …

    26 Jun 2003 · JFT_09969374_00B01301_00

  • VfGH 24.09.2002, G217/02; V53/02Decision

    … nämlich dem Unterlassen der Festsetzung ausdrücklicher Zuschlagskriterien in der Ausschreibung entgegen §53 BVergG, der Zuschlag nicht dem Bestbieter erteilt wurde", wurden gemäß §115 Abs4 BVergG als unzulässig zurückgewiesen …

    24 Sep 2002 · JFT_09979076_02G00217_00

  • VwGH 29.03.2006, 2003/04/0192Decision

    29 Mar 2006 · JWT_2003040192_20060329X00

  • VwGH 18.03.2009, 2004/04/0202Decision

    … in Österreich niedergelassene Unternehmen ist durch die in Österreich vorgesehenen Bescheinigungen zu erbringen (§ 53 BVergG), wobei die Befugnis jedenfalls zu dem in § 52 Abs. 5 leg. cit. genannten Zeitpunkten gegeben sein muss (siehe …

    18 Mar 2009 · JWT_2004040202_20090318X00

  • VwGH 29.03.2006, 2005/04/0038Decision

    … der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen, wenn sie sich bei der Erteilung von Auskünften, die gemäß den §§ 53, 54, 56 und 57 leg. cit. eingeholt werden können, in erheblichem Maß falscher Erklärungen schuldig gemacht oder …

    29 Mar 2006 · JWT_2005040038_20060329X00

  • VfGH 27.06.2003, B1044/01Decision

    "Gemäß §53 BVergG ist von den Angeboten, die nach dem Ausscheiden übrigbleiben, der Zuschlag dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot gemäß den in der Ausschreibung festgelegten Kriterien zu erteilen (Bestbieterprinzip). …

    27 Jun 2003 · JFT_09969373_01B01044_00

  • VfGH 30.11.2004, B1512/02Decision

    "Entsprechend §53 BVergG sieht 4.6 der im gegenständlichen Fall anzuwendenden ÖNORM A 2050 'Vergabe von Aufträgen über Leistungen - Ausschreibung, Angebot und Zuschlag - Verfahrensnorm' vom 1. Jänner 1993 vor, dass von den Angeboten, …

    30 Nov 2004 · JFT_09958870_02B01512_00

  • VfGH 25.11.2002, B234/00Decision

    … Dadurch hätte der Auftraggeber das Gebot zur nachvollziehbaren Ermittlung des Bestbieters gemäß §53 BVergG verletzt, weshalb die Zuschlagsentscheidung für rechtswidrig und nichtig zu erklären gewesen wäre.

    25 Nov 2002 · JFT_09978875_00B00234_00

  • VfGH 25.11.2002, B1908/00Decision

    … vom Auftraggeber aufgestellten Zuschlagskriterien das Gebot zur nachvollziehbaren Ermittlung des Bestbieters gemäß §53 BVergG, auf welchen ebenfalls für Sektorenauftraggeber §96 Abs1 Z1 BVergG verweist. Daher kann der aufgrund dieser …

    25 Nov 2002 · JFT_09978875_00B01908_2_00

  • VwGH Rechtssatz, 2004/04/0202Decision

    2 Apr 2004 · JWR_2004040202_20090318X01