§ 53. Als Nachweis für die Befugnis gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 und 5 kann der Auftraggeber eine beglaubigte Abschrift des Berufs- oder Handelsregisters des Herkunftslandes des Unternehmers oder die dort vorgesehene Bescheinigung oder eidesstattliche Erklärung verlangen.
53 BVergG
Nachweis der Befugnis
The 10 that are cited most themselves, of 12.
VfGH 26.06.2003, B1301/00Decision
Entsprechend §53 BVergG sieht 4.6 der im gegenständlichen Fall anzuwendenden ÖNORM A 2050 'Vergabe von Aufträgen über Leistungen - Ausschreibung, Angebot und Zuschlag - Verfahrensnorm' vom 1. Jänner 1993 vor, dass von den Angeboten, …
26 Jun 2003 · JFT_09969374_00B01301_00
VfGH 24.09.2002, G217/02; V53/02Decision
… nämlich dem Unterlassen der Festsetzung ausdrücklicher Zuschlagskriterien in der Ausschreibung entgegen §53 BVergG, der Zuschlag nicht dem Bestbieter erteilt wurde", wurden gemäß §115 Abs4 BVergG als unzulässig zurückgewiesen …
24 Sep 2002 · JFT_09979076_02G00217_00
VwGH 29.03.2006, 2003/04/0192Decision
29 Mar 2006 · JWT_2003040192_20060329X00
VwGH 18.03.2009, 2004/04/0202Decision
… in Österreich niedergelassene Unternehmen ist durch die in Österreich vorgesehenen Bescheinigungen zu erbringen (§ 53 BVergG), wobei die Befugnis jedenfalls zu dem in § 52 Abs. 5 leg. cit. genannten Zeitpunkten gegeben sein muss (siehe …
18 Mar 2009 · JWT_2004040202_20090318X00
VwGH 29.03.2006, 2005/04/0038Decision
… der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen, wenn sie sich bei der Erteilung von Auskünften, die gemäß den §§ 53, 54, 56 und 57 leg. cit. eingeholt werden können, in erheblichem Maß falscher Erklärungen schuldig gemacht oder …
29 Mar 2006 · JWT_2005040038_20060329X00
VfGH 27.06.2003, B1044/01Decision
"Gemäß §53 BVergG ist von den Angeboten, die nach dem Ausscheiden übrigbleiben, der Zuschlag dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot gemäß den in der Ausschreibung festgelegten Kriterien zu erteilen (Bestbieterprinzip). …
27 Jun 2003 · JFT_09969373_01B01044_00
VfGH 30.11.2004, B1512/02Decision
"Entsprechend §53 BVergG sieht 4.6 der im gegenständlichen Fall anzuwendenden ÖNORM A 2050 'Vergabe von Aufträgen über Leistungen - Ausschreibung, Angebot und Zuschlag - Verfahrensnorm' vom 1. Jänner 1993 vor, dass von den Angeboten, …
30 Nov 2004 · JFT_09958870_02B01512_00
VfGH 25.11.2002, B234/00Decision
… Dadurch hätte der Auftraggeber das Gebot zur nachvollziehbaren Ermittlung des Bestbieters gemäß §53 BVergG verletzt, weshalb die Zuschlagsentscheidung für rechtswidrig und nichtig zu erklären gewesen wäre.
25 Nov 2002 · JFT_09978875_00B00234_00
VfGH 25.11.2002, B1908/00Decision
… vom Auftraggeber aufgestellten Zuschlagskriterien das Gebot zur nachvollziehbaren Ermittlung des Bestbieters gemäß §53 BVergG, auf welchen ebenfalls für Sektorenauftraggeber §96 Abs1 Z1 BVergG verweist. Daher kann der aufgrund dieser …
25 Nov 2002 · JFT_09978875_00B01908_2_00
VwGH Rechtssatz, 2004/04/0202Decision
2 Apr 2004 · JWR_2004040202_20090318X01
- 1 Sep 2002 – 1 Feb 2006earlier wording