51 BVergG

Ausschluss vom Vergabeverfahren

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§ 51. Der Auftraggeber hat Unternehmer von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen, wenn

1.

gegen sie ein Konkursverfahren oder ein gerichtliches Ausgleichsverfahren eingeleitet oder die Eröffnung eines Konkursverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wurde;

2.

sie sich in Liquidation befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt haben;

3.

gegen sie oder - sofern es sich um juristische Personen, handelsrechtliche Personengesellschaften, eingetragene Erwerbsgesellschaften oder Arbeitsgemeinschaften handelt - gegen physische Personen, die in der Geschäftsführung tätig sind, ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist, das ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt;

4.

sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung, insbesondere gegen Bestimmungen des Arbeits- und Sozialrechts, begangen haben, die vom Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde;

5.

sie ihre Verpflichtungen zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge oder der Steuern und Abgaben nicht erfüllt haben, oder

6.

sie sich bei der Erteilung von Auskünften, die gemäß den §§ 53, 54, 56 und 57 eingeholt werden können, in erheblichem Maße falscher Erklärungen schuldig gemacht oder diese Auskünfte nicht erteilt haben.

  • VwGH 29.03.2006, 2005/04/0038Decision

    … Damit sei der Tatbestand des § 51 Z. 6 BVergG verwirklicht. Die Bewerbung der Beschwerdeführerin zur Teilnahme an der zweiten Vergabestufe sei daher zu Recht nicht berücksichtigt worden.

    29 Mar 2006 · JWT_2005040038_20060329X00

  • VwGH 29.02.2008, 2006/04/0227Decision

    29 Feb 2008 · JWT_2006040227_20080229X00

  • VwGH 18.03.2009, 2007/04/0132Decision

    Die Mitbeteiligte hat die Beschwerdeführerin vom Vergabeverfahren gemäß § 51 Z. 6 Bundesvergabegesetz 2002, BGBl. I Nr. 99 (BVergG 2002) ausgeschlossen, weil sie sich durch die Abgabe nicht rechtsgültig unterfertigter Bestätigungen …

    18 Mar 2009 · JWT_2007040132_20090318X00

  • VwGH Rechtssatz, 2006/04/0227Decision

    2 Apr 2006 · JWR_2006040227_20080229X01

  • VwGH Rechtssatz, 2006/04/0227Decision

    2 Apr 2006 · JWR_2006040227_20080229X02

  • VwGH Rechtssatz, 2006/04/0227Decision

    2 Apr 2006 · JWR_2006040227_20080229X03

  • VwGH Rechtssatz, 2005/04/0038Decision

    Die Voraussetzungen des Tatbestandes gemäß § 51 Z 6 BVergG liegen vor, wenn ein Bieter in so gravierendem Ausmaß gegen Treu und Glauben verstößt, dass eine ernste Störung des Vertrauensverhältnisses eintritt; ob dies der Fall ist, …

    29 Mar 2006 · JWR_2005040038_20060329X01

  • VwGH Rechtssatz, 2005/04/0038Decision

    … Durch dieses Verhalten konnte somit der Ausschlussgrund gemäß § 51 Z. 6 BVergG nicht verwirklicht werden. Im Übrigen kann die Erstattung eines Vorbringens im Nachprüfungsantrag keinen Ausschlussgrund im - vorangegangenen - …

    29 Mar 2006 · JWR_2005040038_20060329X02

  • VwGH Rechtssatz, 2005/04/0038Decision

    … Ausgehend von ihrer Rechtsansicht, dass die Beschwerdeführerin wegen Erfüllung des Tatbestandes des § 51 Z. 6 BVergG zu Recht nicht zur Teilnahme an der zweiten Stufe des Vergabeverfahrens zugelassen worden sei, hätte die belangte …

    29 Mar 2006 · JWR_2005040038_20060329X03