54 BVergG

Nachweis der allgemeinen beruflichen Zuverlässigkeit

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(1)

§ 54. Als Nachweis für die berufliche Zuverlässigkeit gemäß § 52 Abs. 1 Z 2 kann der Auftraggeber von Unternehmern den Nachweis verlangen, dass

1.

gegen sie kein Konkursverfahren oder kein gerichtliches Ausgleichsverfahren eingeleitet oder die Eröffnung eines Konkursverfahrens nicht mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wurde;

2.

sie sich nicht in Liquidation befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt haben;

3.

gegen sie oder - sofern es sich um juristische Personen, handelsrechtliche Personengesellschaften, eingetragene Erwerbsgesellschaften oder Arbeitsgemeinschaften handelt - gegen physische Personen, die in der Geschäftsführung tätig sind, kein rechtskräftiges Urteil ergangen ist, das ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt;

4.

sie ihre Verpflichtungen zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge oder der Steuern und Abgaben

erfüllt haben.

(2)

Der Nachweis kann

1.

gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3 durch Vorlage eines Auszuges aus dem Firmenbuch, einer Strafregisterbescheinigung oder einer gleichwertigen Bescheinigung einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes des Unternehmers, aus der hervorgeht, dass diese Anforderungen erfüllt sind, sowie

2.

gemäß Abs. 1 Z 4 durch Vorlage des letztgültigen Kontoauszuges der zuständigen Sozialversicherungsanstalt oder der letztgültigen Lastschriftanzeige der zuständigen Finanzbehörde oder gleichwertiger Dokumente des Herkunftslandes des Unternehmers

erbracht werden.

(3)

Werden die in Abs. 2 genannten Bescheinigungen, Lastschriftanzeigen oder Kontoauszüge im Herkunftsland des Unternehmers nicht ausgestellt oder werden darin nicht alle in Abs. 1 vorgesehenen Fälle erwähnt, kann eine entsprechende, vor einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer dafür zuständigen Berufsorganisation des Herkunftslandes des Unternehmers abgegebene Erklärung des Unternehmers verlangt werden.

(4)

Die Behörden und Stellen, welche Bescheinigungen gemäß Abs. 2 und 3 ausstellen, sind vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten zur Weiterleitung an die Kommission und die Vertragsparteien des EWR-Abkommens bekannt zu geben. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat den Bundeskanzler über den Inhalt dieses Schreibens zu informieren.

  • VwGH 03.09.2008, 2007/04/0017Decision

    Die §§ 52 und 54 Bundesvergabegesetz 2002 - BVergG, BGBl. I Nr. 99/2002, haben (auszugsweise) folgenden Wortlaut:

    3 Sep 2008 · JWT_2007040017_20080903X00

  • VwGH 29.03.2006, 2005/04/0038Decision

    … der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen, wenn sie sich bei der Erteilung von Auskünften, die gemäß den §§ 53, 54, 56 und 57 leg. cit. eingeholt werden können, in erheblichem Maß falscher Erklärungen schuldig gemacht oder …

    29 Mar 2006 · JWT_2005040038_20060329X00

  • VfGH 25.11.2002, B234/00Decision

    … Nach §54 Abs1 BVergG komme das Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem der Bieter die schriftliche Verständigung von der Annahme seines Angebotes erhalte. Da gemäß §56 Abs1 BVergG ein Vergabeverfahren nur mit dem …

    25 Nov 2002 · JFT_09978875_00B00234_00

  • VwGH Rechtssatz, 2007/04/0017Decision

    … Ausschreibung geforderte Bescheinigung, dass kein Insolvenzverfahren eingeleitet worden ist, ist gemäß § 54 Abs. 2 Z. 1 BVergG durch die Vorlage eines Auszuges aus dem - vom für Insolvenzverfahren zuständigen Gerichtshof geführten - …

    3 Sep 2008 · JWR_2007040017_20080903X01

  • VwGH Rechtssatz, 2007/04/0017Decision

    3 Sep 2008 · JWR_2007040017_20080903X02