66 BVergG

Grundsätze der Ausschreibung

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(1)

§ 66. Die Leistungen müssen, sofern nicht ein Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zur Anwendung kommt, so rechtzeitig bekannt gemacht werden, dass die Vergabe nach den Verfahren dieses Bundesgesetzes ermöglicht wird.

(2)

Die Ausschreibungsunterlagen haben bei der Projektierung und Ausschreibung umweltgerechter Leistungen auf für die Planung und Ausschreibung umweltgerechter Produkte sowie umweltgerechter Verfahren geeignete technische Spezifikationen Bezug zu nehmen bzw. diese zu berücksichtigen.

(3)

Sofern die Beschreibung der Leistung nicht gemäß § 74 Abs. 2 erfolgt, sind die Ausschreibungsunterlagen so auszuarbeiten, dass die Vergleichbarkeit der Angebote sichergestellt ist und die Preise ohne umfangreiche Vorarbeiten und ohne Übernahme nicht kalkulierbarer Risken von den Bietern ermittelt werden können.

(4)

Die Beschreibung der Leistung und die sonstigen Bestimmungen sind so abzufassen, dass sie in derselben Fassung sowohl für das Angebot als auch für den Leistungsvertrag verwendet werden können.

(5)

Ausschreibungen gemäß § 59 Abs. 2 sind so zu gestalten, dass der Bieter Teilangebotspreise bilden kann.

(6)

Sieht die Ausschreibung für die ganze Leistung oder für Teile derselben Varianten vor, so ist die Ausschreibung so zu gestalten, dass der Bieter Variantenangebotspreise bilden kann.

(7)

In den Ausschreibungsunterlagen ist grundsätzlich nur eine Stelle für die rechtsgültige Unterfertigung des Angebotes durch den Bieter vorzusehen.

(8)

Jede Mitwirkung von Dritten an der Vorbereitung einer Ausschreibung ist zu dokumentieren.

  • VwGH 29.06.2005, 2005/04/0024Decision

    … Dieses fünfseitige Formular enthalte u.a. auf seiner letzten Seite den Hinweis gemäß § 66 Abs. 7 BVergG, dass die Unterfertigung des Angebotsformblattes für sämtliche Bestandteile des Angebotes gelte. Nach der genannten Bestimmung …

    29 Jun 2005 · JWT_2005040024_20050629X00

  • VwGH 20.12.2005, 2001/04/0143Decision

    20 Dec 2005 · JWT_2001040143_20051220X00

  • VwGH Rechtssatz, 2005/04/0024Decision

    29 Jun 2005 · JWR_2005040024_20050629X06

  • VwGH Rechtssatz, 2005/04/0024Decision

    … Die Umstände, dass gemäß § 66 Abs. 7 BVergG in den Ausschreibungsunterlagen grundsätzlich nur eine Stelle für die rechtsgültige Unterfertigung des Angebotes durch den Bieter vorzusehen ist und die im Formblatt vorgesehene …

    29 Jun 2005 · JWR_2005040024_20050629X01

  • VwGH Rechtssatz, 2005/04/0024Decision

    … "Datum und rechtsgültige Unterschrift", wobei in einer Fußnote festgehalten ist, dass die Unterfertigung gemäß § 66 Abs. 7 BVergG für sämtliche Bestandteile des Angebotes gilt. Das Fehlen des unterfertigten Formblattes stellt einen …

    29 Jun 2005 · JWR_2005040024_20050629X03

  • VwGH Rechtssatz, 2001/04/0143Decision

    1 Apr 2001 · JWR_2001040143_20051220X03

  • VwGH Rechtssatz, 2001/04/0143Decision

    1 Apr 2001 · JWR_2001040143_20051220X04