1 Drittes Rückstellungsgesetz

In forcesince 28 Mar 1947cited 10×
(1)

§ 1. Gegenstand dieses Bundesgesetzes ist Vermögen, das während der deutschen Besetzung Österreichs, sei es eigenmächtig, sei es auf Grund von Gesetzen oder anderen Anordnungen, insbesondere auch durch Rechtsgeschäfte und sonstige Rechtshandlungen, dem Eigentümer (Berechtigten) – im folgenden Eigentümer genannt – im Zusammenhange mit der nationalsozialistischen Machtübernahme entzogen worden ist.

(2)

Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten für Ansprüche aus der Entziehung von Vermögen, deren Rückstellung durch das Erste oder das Zweite Rückstellungsgesetz geregelt ist, nur insoweit, als in diesen keine abweichenden Bestimmungen getroffen sind.

  • Viertes Rückstellungsgesetz13Law

    … oder gelöscht worden ist. (2) Wenn die Änderung oder Löschung der Firma nur durch eine vorangegangene Entziehung [§ 1, Abs. (1), des Dritten Rückstellungsgesetzes] von Beteiligungen ermöglicht worden ist, ist sie als unter …

  • VfGH 27.06.1960, B469/59Decision

    … 1 Zweites Rückstellungsgesetz in Verbindung mit § 1 des Gesetzes, StGBl. Nr. 10/1945, § 1 Abs. 1 und Abs. 2, Drittes Rückstellungsgesetz).

    27 Jun 1960 · JFT_19600627_59B00469_00

  • OGH 07.01.1954, 3Ob835/53Decision

    … seien, kommt ihren Ausführungen gleichfalls keine Berechtigung zu. Die Nichtigerklärung einer nach § 1 des Dritten Rückstellungsgesetzes anfechtbaren Vermögensübertragung wirkt ex tunc, also rückwirkend vom Tage des …

    7 Jan 1954 · JJT_19540107_OGH0002_0030OB00835_5300000_000

  • VfGH 11.12.1959, B160/59Decision

    Gemäß § 1 Abs. 2 des Dritten Rückstellungsgesetzes sind dessen Bestimmungen subsidiär auch für das Erste und Zweite Rückstellungsgesetz in Geltung gesetzt, jedoch "nur insoweit, als in diesen keine abweichenden Bestimmungen …

    11 Dec 1959 · JFT_19591211_59B00160_00

  • OGH 22.09.1948, 3Ob242/48Decision

    22 Sep 1948 · JJT_19480922_OGH0002_0030OB00242_4800000_000

  • VfGH 13.12.1956, B176/56Decision

    Entscheidungsgründe : Nach § 1 Abs. 2 des Dritten Rückstellungsgesetzes (Bundesgesetz vom 6. Feber 1947, BGBL Nr. 54) gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes für Ansprüche aus der Entziehung von Vermögen, deren Rückstellung durch …

    13 Dec 1956 · JFT_19561213_56B00176_00

  • VwGH Rechtssatz, 0924/66Decision

    Die Bestimmung des § 1 Abs 2 des Dritten Rückstellungsgesetzes ist nicht nur auf den Rückstellungsanspruch des Rückstellungswerbers, sondern auch auf die Gegenleistung anzuwenden. Im Rückstellungsverfahren nach dem Zweiten …

    13 Oct 1966 · JWR_1966000924_19661013X01

  • OGH Rechtssatz RS0000544, 1Ob126/54Decision

    24 Feb 1954 · JJR_19540224_OGH0002_0010OB00126_5400000_001

  • OGH 08.03.1950, 1Ob122/50Decision

    8 Mar 1950 · JJT_19500308_OGH0002_0010OB00122_5000000_000

  • VfGH Rechtssatz, KI-2/49Decision

    … S. des § 1 des Dritten Rückstellungsgesetzes vom 6. Feber 1947, BGBl. Nr. 54, behauptet, weil diese Bestimmung den Erwerb des Vermögens durch eine andere Person voraussetzt. Der Anspruch, den die Klage geltend macht, ist vielmehr ein …

    7 Dec 1949 · JFR_19491207_49K00I_2_01