6 Drittes Rückstellungsgesetz

In forcesince 28 Mar 1947cited 4×
(1)

§ 6. Der geschädigte Eigentümer hat als Gegenleistung nur das rückzustellen, was er zu seiner freien Verfügung erhalten hat. Falls aber die in § 5, Abs. (2), erster Satz, bezeichneten Voraussetzungen zutreffen, kann die Rückstellungskommission nach billigem Ermessen, insbesondere in Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse und gegenseitigen Beziehungen der Parteien, bestimmen, ob und welcher Teil des vom Erwerber bezahlten, vom Eigentümer aber nicht zur freien Verfügung erhaltenen Kaufpreises dem Erwerber vom geschädigten Eigentümer zu ersetzen ist.

(2)

Ob und inwieweit der geschädigte Eigentümer die Gegenleistung zu verzinsen hat, entscheidet die Rückstellungskommission nach billigem Ermessen.

(3)

Das entzogene Vermögen ist unbeschadet der Bestimmungen des § 5, Abs. (2), mindestens in jenem Ausmaß und Zustand rückzustellen, in dem es sich am 31. Juli 1946 befunden hat.

  • OGH 22.10.1952, 1Ob580/52Decision

    In erster Reihe stützt sich das Berufungsgericht auf § 6 Abs. 3 Drittes Rückstellungsgesetz, daß das Unternehmen mindestens in jenem Ausmaß rückzustellen ist, in dem es sich am 31. Juli 1946 befunden hat; daraus soll sich ergeben, …

    22 Oct 1952 · JJT_19521022_OGH0002_0010OB00580_5200000_000

  • OGH 11.11.1952, 4Ob156/52Decision

    11 Nov 1952 · JJT_19521111_OGH0002_0040OB00156_5200000_000

  • OGH 30.11.1960, 1Ob288/60Decision

    Das Berufungsgericht meinte, dass die Geltendmachung einer Gegenleistung, wie sie in § 6 des Dritten Rückstellungsgesetzes (BGBl. 54/1947) normiert ist, im Zweiten Rückstellungsgesetz überhaupt nicht vorgesehen sei. Daraus ergebe sich, …

    30 Nov 1960 · JJT_19601130_OGH0002_0010OB00288_6000000_000

  • OGH 25.06.1950, 1Ob502/49Decision

    … Außerdem muß das entzogene Vermögen nicht in dem Umfange, wie es sich im Zeitpunkt der Entziehung, sondern gemäß § 6 Abs. 3 des Dritten Rückstellungsgesetzes mindestens in jenem Ausmaß und Zustand, in dem es sich am 31. Juli 1946 …

    25 Jun 1950 · JJT_19500625_OGH0002_0010OB00502_4900000_000