30 Drittes Rückstellungsgesetz

In forcesince 28 Mar 1947cited 1×

§ 30. Besonderer Regelung bleiben vorbehalten:

1.

Ansprüche der Dienstnehmer,

2.

Ansprüche der Mieter (Pächter) von Wohn- und Geschäftsräumen und der Pächter von Kleingärten,

3.

Ansprüche wegen Entziehung oder Behinderung der Ausübung von Urheber- oder Patentrechten sowie sonstiger gewerblicher Schutz- oder anderer immaterieller Güterrechte,

4.

Ansprüche öffentlich-rechtlicher Natur, die in die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden fallen.

  • OGH 17.09.1953, 3Ob289/53Decision

    … ein Rückstellungsanspruch hinsichtlich des Bestandobjektes zustehen würde, ist nicht zu erörtern, da die im § 30 des Dritten Rückstellungsgesetzes in Aussicht gestellte Regelung in Ansehung von Bestandverträgen bisher nicht erfolgt …

    17 Sep 1953 · JJT_19530917_OGH0002_0030OB00289_5300000_000