15 Drittes Rückstellungsgesetz

In forcesince 28 Mar 1947cited 10×
(1)

§ 15. Über Ansprüche, die sich aus der Nichtigkeit von Vermögensentziehungen nach diesem Bundesgesetze ergeben, einschließlich der Rückgriffsansprüche zwischen mehreren Erwerbern, entscheiden ausschließlich Rückstellungskommissionen.

(2)

Eine Rückstellungskommission wird bei jedem mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betrauten Landesgericht errichtet. Ihr Sprengel erstreckt sich auf das Bundesland, in dem sich das Landesgericht befindet. Für Wien, Niederösterreich und Burgenland wird die Kommission beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien errichtet. Die Zuständigkeit der beim Landesgerichte Linz-Nord errichteten Kommission erstreckt sich auf den Sprengel dieses Landesgerichtes.

(3)

In zweiter Instanz entscheiden Rückstellungsoberkommissionen, die bei jedem Oberlandesgericht errichtet werden. Ihre Zuständigkeit erstreckt sich auf den Sprengel des Oberlandesgerichtes, bei dem sie errichtet sind.

(4)

In dritter Instanz entscheidet die Oberste Rückstellungskommission beim Obersten Gerichtshof.

  • OGH 20.09.1989, Okt2/89Decision

    … Die Regelung hinsichtlich des Kartellobergerichtes ist ähnlich wie die seinerzeitige Regelung des § 15 Abs 4 Drittes Rückstellungsgesetz über die Oberste Rückstellungskommission beim Obersten Gerichtshof. Dazu hat der …

    20 Sep 1989 · JJT_19890920_OGH0002_000OKT00002_8900000_000

  • OGH 20.09.1989, Okt3/89Decision

    … Die Regelung hinsichtlich des Kartellobergerichtes ist ähnlich wie die seinerzeitige Regelung des § 15 Abs 4 Drittes Rückstellungsgesetz über die Oberste Rückstellungskommission beim Obersten Gerichtshof. Dazu hat der …

    20 Sep 1989 · JJT_19890920_OGH0002_000OKT00003_8900000_000

  • OGH 22.01.1990, Okt4/89Decision

    … Die Regelung hinsichtlich des Kartellobergerichtes ist ähnlich wie die seinerzeitige Regelung des § 15 Abs 4 Drittes Rückstellungsgesetz über die Oberste Rückstellungskommission beim Obersten Gerichtshof. Dazu hat der …

    22 Jan 1990 · JJT_19900122_OGH0002_000OKT00004_8900000_000

  • OGH 13.04.1949, 1Ob130/49Decision

    13 Apr 1949 · JJT_19490413_OGH0002_0010OB00130_4900000_000

  • OGH 20.06.2006, 1Ob6/06yDecision

    … Es deute nichts darauf hin, dass die Agrargemeinschaft ein Verfahren gemäß § 15 des Dritten Rückstellungsgesetzes anhängig gemacht habe, sodass sie die sich aus der Nichtigkeit der Vermögensübertragung ergebenden Ansprüche verloren …

    20 Jun 2006 · JJT_20060620_OGH0002_0010OB00006_06Y0000_000

  • OGH 08.01.1964, 3Ob172/63Decision

    8 Jan 1964 · JJT_19640108_OGH0002_0030OB00172_6300000_000

  • OGH 16.06.1954, 2Ob421/54Decision

    … B. durch § 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes oder durch § 15 Abs. 1 des Dritten Rückstellungsgesetzes), sei es, daß eine Sache in das Außerstreitverfahren verwiesen wird (vgl. Hellwich - Preissecker. Das Verfahren außer Streitsachen, …

    16 Jun 1954 · JJT_19540616_OGH0002_0020OB00421_5400000_000

  • VfGH 11.12.1959, B160/59Decision

    … bloßen Anspruch auf Rückstellung hinausgehenden Ansprüche ausschließlich die Rückstellungskommission zuständig (§ 15 des Dritten Rückstellungsgesetzes).

    11 Dec 1959 · JFT_19591211_59B00160_00

  • OGH 03.04.1957, 3Ob163/57Decision

    … Diese Forderungen hätte die Klägerin gemäß § 15 des Dritten Rückstellungsgesetzes im Rückstellungsverfahren geltend machen müssen, da es sich um Ansprüche handle, die sich aus der Nichtigkeit der seinerzeitigen …

    3 Apr 1957 · JJT_19570403_OGH0002_0030OB00163_5700000_000

  • VfGH Rechtssatz, KI-10/52Decision

    Der Verfall des Vermögens läßt die Zuständigkeit nach § 15 Abs. 1 des Dritten Rückstellungsgesetzes unberührt.

    16 Mar 1953 · JFR_19530316_52K0I_10_01