14 Drittes Rückstellungsgesetz

In forcesince 28 Mar 1947cited 10×
(1)

§ 14. Der geschädigte Eigentümer geht der Ansprüche, die sich aus der Nichtigkeit der Vermögensentziehung ergeben, verlustig, wenn er nicht innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ein Verfahren gemäß § 15 dieses Gesetzes anhängig macht. Diese Frist kann durch Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung verlängert werden.

(2)

Von den gesetzlichen Erben sind nur Ehegatten, Vorfahren und Nachkommen des Verstorbenen sowie dessen Geschwister und deren Kinder, sonstige gesetzliche Erben nur dann zur Erhebung eines Anspruches nach Maßgabe der Einantwortung berechtigt, wenn sie in Hausgemeinschaft mit dem Erblasser gelebt haben.

(3)

Bevollmächtigte Vertreter können solche Ansprüche nur auf Grund einer Vollmacht anmelden, die nach dem 27. April 1945 ausgestellt worden ist. Die Echtheit der Unterschrift muß beglaubigt sein.

(4)

Abwesenheitskuratoren sind zur Geltendmachung von Ansprüchen aus diesem Gesetze [Abs. (1)] nur dann berechtigt, wenn sie auf Antrag eines Testamentserben (Legatars) oder eines in Abs. (2) bezeichneten nahen Angehörigen oder eines Bevollmächtigten [Abs. (3)] einer solchen Person bestellt worden sind. Zur Bestellung solcher Abwesenheitskuratoren ist auch der Vorsitzende der Rückstellungskommission [§ 15, Abs. (2)] berechtigt, vor der das Verfahren anhängig gemacht werden kann [§ 20, Abs. (1)]. Ist der Antrag auf Bestellung eines Abwesenheitskurators innerhalb der in Abs. (1) bezeichneten Frist gestellt worden, kann jedoch der Abwesenheitskurator nicht mehr so rechtzeitig bestellt werden, daß er das Verfahren nach § 15 innerhalb der in Abs. (1) bezeichneten Frist anhängig machen kann, so hat der Vorsitzende eine angemessene Frist zu bestimmen, innerhalb der das Verfahren als rechtzeitig anhängig gemacht zu gelten hat.

(5)

Sonstige Personen, insbesondere Zessionare, sind zur Erhebung des Rückstellungsanspruches nicht berechtigt. Inwieweit Ansprüche, die nach den vorstehenden Bestimmungen nicht geltend gemacht wurden oder werden konnten, von einem Fonds geltend gemacht werden können, wird ein besonderes Bundesgesetz regeln.

  • Fünftes Rückstellungsgesetz1Law

    … sind sowohl der Anteilsberechtigte, dem entzogen worden ist, als auch dessen Erben (Legatare) nach Maßgabe des § 14, Abs. (2), des Dritten Rückstellungsgesetzes. (5) Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. November 1947 über die …

  • Siebentes Rückstellungsgesetz8Law

    … Inwieweit Berechtigte im Sinne des § 1 derartige Ansprüche gegen den Fonds nach § 14, Abs. (5), des Dritten Rückstellungsgesetzes vom 6. Februar 1947, B. G. Bl. Nr. 54, geltend machen können, wird durch besonderes Bundesgesetz …

  • Auffangorganisationengesetz33dLaw

    … 2 des Ersten und des Zweiten Rückstellungsgesetzes sowie § 14 des Dritten Rückstellungsgesetzes oder wegen eines sonstigen Mangels in der Antragsberechtigung nicht durchgesetzt werden konnten, können die „Sammelstellen“ bis zum 30. …

  • OGH 21.01.1953, 1Ob332/51Decision

    … der Erbenqualität des durch die Einantwortung Legitimierten im Hinblick auf die Beschränkungen der Legitimation in § 14 Abs. 2 des Dritten Rückstellungsgesetzes allerdings eine größere Bedeutung so lange zu, als nicht ein …

    21 Jan 1953 · JJT_19530121_OGH0002_0010OB00332_5100000_000

  • 4. Rückstellungsanspruchsgesetz11Law

    … 2 des Ersten und Zweiten Rückstellungsgesetzes beziehungsweise des § 14 Abs. 2 des Dritten Rückstellungsgesetzes von der wirksamen Erhebung eines Rückstellungsanspruches ausgeschlossen waren. (2) Die für den geschädigten Eigentümer …

  • OGH 01.12.1954, 1Ob627/54Decision

    … oder eines Prozeßkurators nach § 116 ZPO. eine Stütze im § 14 Abs. 4 des Dritten Rückstellungsgesetzes gefunden habe.

    1 Dec 1954 · JJT_19541201_OGH0002_0010OB00627_5400000_000

  • OGH 17.01.1951, 1Ob11/50Decision

    17 Jan 1951 · JJT_19510117_OGH0002_0010OB00011_5000000_000

  • Verlängerung von Fristen zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten,…Law

    … Nr. 156/1946, des § 2 Abs. 1 des Zweiten Rückstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 53/1947, des § 14 Abs. 1 des Dritten Rückstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1947, und des § 11 des Fünften Rückstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 164/1949, wird …

  • VfGH Rechtssatz, G26/01Decision

    … Zurückweisung des Antrages könnten sie im Wege des Rekurses an die Rückstellungsoberkommission ihre Bedenken gegen §14 Abs1 des Dritten Rückstellungsgesetzes darlegen und die Stellung eines Gesetzesprüfungsantrages beim …

    26 Nov 2002 · JFR_09978874_01G00026_01

  • Verlängerung der Fristen nach dem Ersten, Zweiten und Dritten Rückstellungsgesetz und Fr…Law

    … Nr. 156/1946, des § 2 Abs. 1 des Zweiten Rückstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 53/1947, des § 14 Abs. 1 des Dritten Rückstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1947, und des § 11 des Fünften Rückstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 164/1949, wird …