12 Drittes Rückstellungsgesetz

In forcesince 28 Mar 1947cited 3×
(1)

§ 12. Bestandverträge von unbestimmter Dauer bleiben aufrecht. Bestandverträge von bestimmter Dauer gehen in solche von unbestimmter Dauer über, sofern sie nicht vom geschädigten Eigentümer abgeschlossen worden sind. Der geschädigte Eigentümer kann jedoch Pachtverträge, die land- oder forstwirtschaftliche Betriebe zum Gegenstand haben, dann auflösen, wenn er die fachliche Eignung zur Führung einer Land- oder Forstwirtschaft besitzt und sie nach der Rückstellung selbst betreiben wird.

(2)

Der geschädigte Eigentümer kann bei Eigenbedarf Bestandverhältnisse an Wohn- und Geschäftsräumen, die der Eigentümer in seinem Hause bis zur Entziehung dieser Räume benützt hat, vorzeitig auflösen.

  • OGH 13.10.1950, 2Ob525/50Decision

    … Nachdem das Haus der Beklagten als Erbin ihrer Eltern rückgestellt worden war, begehrte sie in der Klage gemäß § 12 Abs. 2 des Dritten Rückstellungsgesetzes die Verurteilung der Klägerin zur Räumung der Wohnung. Das Prozeßgericht …

    13 Oct 1950 · JJT_19501013_OGH0002_0020OB00525_5000000_000

  • 4. Rückstellungsanspruchsgesetz6Law

    … 4 des Ersten, § 1 Abs. 5 des Zweiten und § 12 des Dritten Rückstellungsgesetzes ausgeschlossen sind. Diese Einschränkung gilt auch für den geschädigten Eigentümer, der einen Rückstellungsanspruch nach dessen Abtretung durch eine …

  • OGH 11.11.1952, 4Ob156/52Decision

    11 Nov 1952 · JJT_19521111_OGH0002_0040OB00156_5200000_000