4 Drittes Rückstellungsgesetz

In forcesince 28 Mar 1947cited 1×
(1)

§ 4. Wurden bewegliche Sachen in einer öffentlichen Versteigerung oder außer einer solchen im Zuge eines Exekutions- oder Konkursverfahrens oder von einem zu diesem Verkehre befugten Gewerbsmann oder gegen Entgelt von jemandem erworben, dem sie der Eigentümer selbst zum Gebrauche, zur Verwahrung oder in was immer für einer Absicht anvertraut hat, so gelten sie nur dann als im Sinne des § 1, Abs. (1), entzogen, wenn der Erwerber wußte oder wissen mußte, daß es sich um entzogenes Vermögen gehandelt hat.

(2)

Wurden bewegliche Sachen im gewerbsmäßigen Betriebe des Eigentümers erworben, so gelten sie nur dann als im Sinne des § 1, Abs. (1), entzogen, wenn die Gegenleistung nicht als angemessen anzusehen ist.

  • OGH 08.07.2003, 5Ob128/03iDecision

    … beim Nachweis ihrer Schadenersatz- und Rückstellungsansprüche gewährt (wie dies in rudimentärer Form etwa in § 4 des Dritten Rückstellungsgesetzes und im Entschädigungsfondsgesetz geschehen ist) oder auf andere Weise Vorsorge dafür …

    8 Jul 2003 · JJT_20030708_OGH0002_0050OB00128_03I0000_000