10 Drittes Rückstellungsgesetz

In forcesince 1 Jul 2010cited 4×
(1)

§ 10. Von den in § 9 nicht genannten, im Grundbuch mit einem Range nach der Entziehung eingetragenen dinglichen Rechten bleiben bestehen:

a)

Pfandrechte für Beträge, die für notwendige oder nützliche Aufwendungen oder zugunsten des Eigentümers oder seiner nahen Angehörigen (§ 32 Insolvenzordnung) verwendet worden sind, sowie darauf eingetragene Rechte,

b)

Pfandrechte für Forderungen in der Höhe der vom geschädigten Eigentümer dem Erwerber geschuldeten Leistungen,

c)

Grunddienstbarkeiten und Reallasten.

(2)

Alle anderen mit einem Range zwischen Entziehung und Rückstellung eingetragenen dinglichen Rechte Dritter erlöschen.

(3)

Soweit nach Abs. (1) Pfandrechte bestehen bleiben, tritt der geschädigte Eigentümer an Stelle des bisherigen persönlichen Schuldners in das Schuldverhältnis ein. Der auf diese Weise übernommene Betrag ist auf die Forderungen des Erwerbers gegenüber dem geschädigten Eigentümer anzurechnen. Der geschädigte Eigentümer ist berechtigt, auf diese Art übernommene Schulden ohne Rücksicht auf ihre Fälligkeit zurückzuzahlen.

(4)

Liegt eine Vermögensentziehung vor, ohne daß der Eigentümer politischer Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen war, hat die Rückstellungskommission unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Zweckes der Belastung und der Verwendung der Leistung, zu entscheiden, ob und welche außer den in Abs. (1) angeführten Belastungen aufrecht bleiben.

  • OGH 22.10.1952, 1Ob580/52Decision

    Verfehlt ist auch die Auffassung des Berufungsgerichtes, daß aus § 10 Drittes Rückstellungsgesetz der Grundsatz zu entnehmen sei, daß jene Schulden zu übernehmen sind, die einen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der rückzustellenden …

    22 Oct 1952 · JJT_19521022_OGH0002_0010OB00580_5200000_000

  • OGH 11.11.1952, 4Ob156/52Decision

    11 Nov 1952 · JJT_19521111_OGH0002_0040OB00156_5200000_000

  • OGH 25.06.1950, 1Ob502/49Decision

    … hält Kastner aber allgemein für anwendbar. Klang hält den § 25 HGB. nur insofern für anwendbar, als auch § 10 des Dritten Rückstellungsgesetzes Hypotheken weiter bestehen läßt. Er scheine aber hiebei nur den Fall im Auge zu haben, …

    25 Jun 1950 · JJT_19500625_OGH0002_0010OB00502_4900000_000

  • Sechstes Rückstellungsgesetz3Law

    § 3. Dingliche Rechte, die unter den Voraussetzungen der §§ 9 und 10 des Dritten Rückstellungsgesetzes zu löschen wären, sind in das neue österreichische Patentregister nicht einzutragen.