§ 8. Zur Sicherstellung von Ersatzansprüchen für Aufwendungen auf das entzogene Vermögen besteht ein Rückbehaltungsrecht nur an den Erträgnissen bis zur Höhe dieser Ansprüche.
8 Drittes Rückstellungsgesetz
In forcesince 28 Mar 1947cited 1×
OGH 17.06.1953, 1Ob405/53Decision
… § 8 des Dritten Rückstellungsgesetzes schränkt übrigens das Zurückbehaltungsrecht nach § 471 ABGB. zum Nachteil der Erwerberseite weitgehend ein. Der Erwerber darf die Rückstellung der Substanz des entzogenen Vermögens nicht mit …
17 Jun 1953 · JJT_19530617_OGH0002_0010OB00405_5300000_000