29 Drittes Rückstellungsgesetz

In forcesince 28 Mar 1947cited 5×
(1)

§ 29. Alle durch dieses Bundesgesetz veranlaßten Schriften und Amtshandlungen sind von öffentlichen Abgaben befreit.

(2)

Das gleiche gilt für Vermögensübertragungen und sonstige Rechtsakte nach diesem Bundesgesetz, wenn über die Verpflichtung zur Rückstellung im Verfahren vor der Rückstellungskommission entschieden oder ein Vergleich, Verzicht oder ein Anerkenntnis zu Protokoll gegeben worden ist.

(3)

Die Abgabenfreiheit erstreckt sich auch auf gerichtliche oder außergerichtliche Vergleiche, Verzichte und Anerkenntnisse gemäß § 13, falls diese rechtzeitig angezeigt wurden und die zur Entgegennahme der Anzeige berufene Bezirksverwaltungsbehörde bestätigt, daß über das den Gegenstand des Vergleiches bildende Vermögen eine Vermögensanmeldung nach § 4 Vermögensentziehungs-Anmeldungsverordnung, B. G. Bl. Nr. 166/46, vorliegt.

(4)

Die Verpflichtung zur Gebührenanzeige der in den Abs. (2) und (3) angeführten Rechtsgeschäfte gemäß § 31 Gebührengesetz 1946, B. G. Bl. Nr. 184/46, bleibt unberührt.

  • VwGH Rechtssatz, 0544/51Decision

    Die Abgabenfreiheit nach § 29 Abs 3 des Dritten Rückstellungsgesetzes ist auf Vergleiche beschränkt, die ein Verfahren vor der Rückstellungskommission oder wenigstens eine endgültige Entscheidung einer Kommission entbehrlich machen.

    25 Sep 1951 · JWR_1951000544_19510925X01

  • VwGH Rechtssatz, 0601/54Decision

    Die Abgabenfreiheit nach § 29 Abs 3 des Dritten Rückstellungsgesetzes ist auf Vergleiche beschränkt, die ein Verfahren vor der Rückstellungskommission oder wenigstens eine endgültige Entscheidung einer Kommission entbehrlich machen.

    28 Mar 1956 · JWR_1954000601_19560328X01

  • VwGH Rechtssatz, 0601/54Decision

    Die Abgabenfreiheit nach § 29 Abs 3 des Dritten Rückstellungsgesetzes ist auf Vergleiche beschränkt, die ein Verfahren vor der Rückstellungskommission oder wenigstens eine endgültige Entscheidung einer Kommission entbehrlich machen …

    28 Mar 1956 · JWR_1954000601_19560328X03

  • VwGH Rechtssatz, 2116/53Decision

    … Die Befreiungsbestimmung des § 29 des Dritten Rückstellungsgesetzes greift nicht Platz (Hinweis E 9.1.1950, 1717/48 VwSlg 174 F/1950). * E 28.9.1955, 2116/53 #1 VwSlg 1247 F/1955;

    28 Sep 1955 · JWR_1953002116_19550928X01

  • VwGH Rechtssatz, 2602/53Decision

    Die Abgabenbefreiung nach § 29 des Dritten Rückstellungsgesetzes erstreckt sich nur auf die unmittelbar durch die Rückstellung veranlaßten Vermögensübertragungen und sonstigen Rechtsakte. * E 29.6.1955, 2602/53 #1 VwSlg 1205 F/1955

    29 Jun 1955 · JWR_1953002602_19550629X01