2 Drittes Rückstellungsgesetz

In forcesince 28 Mar 1947cited 5×
(1)

§ 2. Eine Vermögensentziehung im Sinne des § 1, Abs. (1), liegt insbesondere vor, wenn der Eigentümer politischer Verfolgung durch den Nationalsozialismus unterworfen war und der Erwerber des Vermögens nicht dartut, daß die Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre.

(2)

In anderen Fällen liegt eine Vermögensentziehung insbesondere nicht vor, wenn der Erwerber dartut, daß der Eigentümer die Person des Käufers frei ausgewählt und eine angemessene Gegenleistung erhalten hat oder daß die Vermögensübertragung auch unabhängig von der Machtergreifung des Nationalsozialismus erfolgt wäre.

(3)

Als Erwerber gilt jeder Besitzer nach der Entziehung.

(4)

Durch ein besonderes Bundesgesetz wird geregelt, wer zur Erhebung von Ansprüchen in den Fällen berechtigt ist, in denen der Eigentümer eine juristische Person war, die ihre Rechtspersönlichkeit auf Grund einer Verfügung der in § 1, Abs. (1), genannten Art verloren und nicht wieder erlangt hat.

  • Siebentes Rückstellungsgesetz8Law

    … den Dienstgeber, 2. die Personen, die das Unternehmen erworben [§ 2, Abs. (3), des Dritten Rückstellungsgesetzes] haben, 3. die Personen, die Eigentümer des Unternehmens sind oder nach der Entziehung (Nichterfüllung) des Anspruches …

  • Fünftes Rückstellungsgesetz1Law

    … (1) liegt insbesondere vor, wenn dem Anteilsberechtigten seine Anteile entzogen worden sind (§ 2 des Dritten Rückstellungsgesetzes) und der Verlust der Rechtspersönlichkeit der juristischen Person entweder durch eine vorangegangene …

  • VfGH 27.06.1960, B429/59Decision

    … Diese Regelung, die bedeutet, daß die Republik ÖBterreich in keinem Falle letzter "Erwerber" im Sinne des § 2 Abs. 3 Drittes Rückstellungsgesetz ist, ist zweifellos' nicht unsachlich, denn sie entspricht dem der Regelung …

    27 Jun 1960 · JFT_19600627_59B00429_00

  • OGH 22.09.1948, 3Ob242/48Decision

    22 Sep 1948 · JJT_19480922_OGH0002_0030OB00242_4800000_000

  • VfGH Rechtssatz, B429/59Decision

    … S. des § 2 Abs. 3 Drittes Rückstellungsgesetz ist, ist zweifellos nicht unsachlich, denn sie entspricht dem der Regelung zugrundeliegenden Gedanken, daß von dem Eigentumserwerb durch die Republik Österreich das nach den Bestimmungen …

    27 Jun 1960 · JFR_19600627_59B00429_01