13 Drittes Rückstellungsgesetz

In forcesince 28 Mar 1947cited 3×
(1)

§ 13. Vergleiche über Verpflichtungen nach diesem Bundesgesetz sind gültig, wenn sie nach dem 27. April 1945 abgeschlossen worden sind.

(2)

Solche Vergleiche sind unverzüglich der zur Entgegennahme der Anmeldungen von Vermögensentziehungen zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (§ 5 VEAV. B. G. Bl. Nr. 166/46) mitzuteilen. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes abgeschlossene Vergleiche sind binnen vier Wochen nach dessen Inkrafttreten der vorbezeichneten Stelle mitzuteilen.

(3)

Die Bestimmungen der Abs. (1) und (2) finden auch auf Verzichte und Anerkenntnisse Anwendung.

  • OGH 13.04.1949, 1Ob130/49Decision

    … Jänner 1948 entstanden sein, da erst an diesem Tage das Übereinkommen gemäß § 13 des Dritten Rückstellungsgesetzes zwischen den Eigentümern der Anteile der Klägerin und der früheren Eigentümerin derselben rechtsgültig …

    13 Apr 1949 · JJT_19490413_OGH0002_0010OB00130_4900000_000

  • VfGH 22.03.1950, B113/49Decision

    In diesem Zusammenhang muß auch der Ansicht der Beschwerdeführerin entgegengetreten werden, daß sich aus § 13 des Dritten Rückstellungsgesetzes die Unanfechtbarkeit der vor der Rückstellungskommission geschlossenen Vergleiche ergebe. …

    22 Mar 1950 · JFT_19500322_49B00113_00

  • VfGH Rechtssatz, B113/49Decision

    § 13 Drittes Rückstellungsgesetz enthält bloß eine Einschränkung der Verfügungsfreiheit für die am Rückstellungsverfahren beteiligten Parteien, indem sie Vergleichen, die vor dem 27. April 1945 geschlossen wurden, die Gültigkeit …

    22 Mar 1950 · JFR_19500322_49B00113_01