3 Viertes Rückstellungsgesetz

In forcesince 9 Aug 1947cited 2×
(1)

§ 3. Gelöschte Firmen können ungeachtet der im § 2 angeführten Vorschriften mit dem früheren Wortlaut fortgeführt werden, wenn sich das neue Unternehmen wirtschaftlich als Fortsetzung des von der gelöschten Firma betriebenen darstellt und daran Personen beteiligt sind, die selbst oder deren Rechtsvorgänger Inhaber des Unternehmens der gelöschten Firma waren oder ihm als Gesellschafter angehörten, denen aber dieses Vermögensrecht entzogen [§ 1, Abs. (1), des Dritten Rückstellungsgesetzes] worden ist. Über die Voraussetzung der wirtschaftlichen Fortsetzung und der Beteiligung ist ein Gutachten der zuständigen Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft vorzulegen.

(2)

Die Fortführung des Wortlautes einer gelöschten Firma bewirkt keine Nachfolge in die Rechte und Pflichten des von der gelöschten Firma betriebenen Unternehmens.

  • OGH 22.09.1948, 3Ob242/48Decision

    22 Sep 1948 · JJT_19480922_OGH0002_0030OB00242_4800000_000

  • Sechstes Rückstellungsgesetz8Law

    § 8. (1) Wird ein Unternehmen auf Grund des § 3, Abs. (1), des Vierten Rückstellungsgesetzes vom 21. Mai 1947, B. G. Bl. Nr. 143, mit dem früheren Firmenwortlaut in das Firmenbuch eingetragen, so ist nur dieses Unternehmen berechtigt, …