9b EisbG

Stand der Technik

In forcesince 20 Jul 2024cited 8×
(1)

§ 9b. Der Stand der Technik im Sinne dieses Bundesgesetzes ist der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher technologischer Verfahren, Einrichtungen, Bau- und Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erwiesen und erprobt ist. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen, Bau- oder Betriebsweisen heranzuziehen und die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Aufwand für die nach der vorgesehenen Betriebsform erforderlichen technischen Maßnahmen und dem dadurch bewirkten Nutzen für die jeweils zu schützenden Interessen zu berücksichtigen.

(2)

Der Nachweis des Standes der Technik ist jedenfalls als erbracht anzusehen, soweit die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik nachgewiesen werden kann.

(3)

Unter den im Abs. 2 genannten anerkannten Regeln der Technik sind insbesondere die geltenden einschlägigen TSI (§ 89), die in den geltenden einschlägigen TSI angeführten europäischen Normen oder, sofern keine einschlägigen TSI anwendbar sind oder keine in den geltenden einschlägigen TSI angeführten europäischen Normen zur Anwendung kommen, die einschlägigen nationalen Vorschriften und europäischen harmonisierten Normen zu verstehen.

  • Eisenbahnkreuzungsverordnung 201274Law

    … Einrichtungen der Lichtzeichen oder der Lichtzeichen mit Schranken haben dem Stand der Technik gemäß § 9b EisbG zu entsprechen. Dabei ist insbesondere auch die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Aufwand für die nach der vorgesehenen …

  • VfGH 02.10.2013, V30/2013Decision

    Den letzten Stand der Technik iSd §9b EisbG hinsichtlich der – für den Schienenverkehrslärm maßgeblichen – schalltechnischen Begriffe und Größen stellen die ÖNORM S 5004, Ausgabe vom 1. Dezember 2008, die ÖNORM S 5005, Ausgabe …

    2 Oct 2013 · JFT_20131002_13V00030_00

  • VwGH 09.09.2015, 2013/03/0120Decision

    Den letzten Stand der Technik iSd § 9b EisbG hinsichtlich der - für den Schienenverkehrslärm maßgeblichen - schalltechnischen Begriffe und Größen stellen die ÖNORM S 5004, Ausgabe vom 1. Dezember 2008, die ÖNORM S 5005, Ausgabe vom …

    9 Sep 2015 · JWT_2013030120_20150909X00

  • VwGH 18.12.2019, Ro 2019/03/0023Decision

    … 1 EisbG) verpflichtet den Bundesminister, die von ihm zu erlassende Verordnung am Stand der Technik (vgl. § 9b EisbG) und an den Verkehrsbedürfnissen auszurichten; an diesen Kriterien hat sich auch die auf bestehende …

    18 Dec 2019 · JWT_2019030023_20191218J00

  • VwGH 29.01.2014, 2012/03/0026Decision

    … Regelung für die Bediensteten der Ö AG darstelle, gebe sie im Wesentlichen den Stand der Technik gemäß § 9b EisbG betreffend die technische Beurteilung des Verschubbetriebes wieder. Aufgrund ihres technischen Fachwissens seien die …

    29 Jan 2014 · JWT_2012030026_20140129X00

  • VwGH 19.06.2024, Ra 2023/03/0140Decision

    … stellte das Verwaltungsgericht zunächst die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Stand der Technik nach § 9b EisbG einerseits und zu ÖNORMEN andererseits dar, welche den Charakter eines Regelwerkes mit der Wirkung eines …

    19 Jun 2024 · JWT_2023030140_20240619L00

  • VwGH 12.09.2007, 2006/03/0169Decision

    … 2002 steht mit dieser Einrichtung ein gleichwertiger Ersatz zur Verfügung, der dem Stand der Technik im Sinne des § 9b EisbG 1957, BGBl. Nr. 60/1957 idgF, entspricht und in alle Lokomotiven integrierbar ist. Außenseheinrichtungen …

    12 Sep 2007 · JWT_2006030169_20070912X00

  • OGH 28.03.2019, 2Ob35/18pDecision

    … Auslegung der genannten Vorschriften nachvollziehbar begründet, warum es zur Bestimmung des Stands der Technik (§ 9b EisbG) die – von der beklagten Partei eingehaltenen – Grenzwerte der TSI (Technische Spezifikation für die …

    28 Mar 2019 · JJT_20190328_OGH0002_0020OB00035_18P0000_000