2 EisbG

Öffentliche Eisenbahnen

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§ 2. Öffentliche Eisenbahnen sind solche, die dem allgemeinen Personen-, Reisegepäck- oder Güterverkehr zu dienen bestimmt sind und auf denen die Verpflichtung zur Erbringung von Eisenbahnverkehrsdiensten nach Maßgabe der hiefür geltenden Rechtsvorschriften und der Beförderungsbedingungen besteht (öffentlicher Verkehr).

  • VwGH 19.12.2005, 2003/03/0196Decision

    … bei sonstigen Eisenbahnen liege Gemeinnützigkeit dann vor, wenn es sich um eine öffentliche Eisenbahn im Sinn des § 2 EisbG handle, weil die Verleihung einer Konzession für öffentliche Eisenbahnen vom Vorliegen überwiegender …

    19 Dec 2005 · JWT_2003030196_20051219X00

  • OGH 28.01.2016, 1Ob47/15sDecision

    … Militärische Luftfahrt und Verfassung 129), ebenso eine gesetzlich angeordnete Betriebspflicht (vgl §§ 2, 22 EisbG). Weiters kann gerade der Umstand, dass die einschlägigen Verwaltungsvorschriften eine Verfahrensbeteiligung der …

    28 Jan 2016 · JJT_20160128_OGH0002_0010OB00047_15S0000_000

  • VwGH 27.11.2012, 2012/03/0148Decision

    … Die Mitbeteiligte sei auch keine öffentliche Eisenbahn im Sinn des § 2 EisbG, weil dies nur solche Eisenbahnen seien, die dem allgemeinen Personen-, Reisegepäck- oder Güterverkehr zu dienen bestimmt seien und auf denen die …

    27 Nov 2012 · JWT_2012030148_20121127X00

  • VwGH 30.06.2011, 2011/03/0079Decision

    Was die Frage der Notwendigkeit der gegenständlichen Enteignung iSd § 2 Abs 1 EisbG, insbesondere auch die aufgeworfene Frage des Erfordernisses einer Verkabelung anstelle einer Freileitung im Bereich der beschwerdeführenden Partei, …

    30 Jun 2011 · JWT_2011030079_20110630X00

  • VwGH 17.03.2011, 2009/03/0076Decision

    a) Hauptbahnen; b) Nebenbahnen; c) Straßenbahnen. Gemäß § 2 EisbG sind öffentliche Eisenbahnen solche, die dem allgemeinen Personen-, Reisegepäck- oder Güterverkehr zu dienen bestimmt sind und auf denen die Verpflichtung zur …

    17 Mar 2011 · JWT_2009030076_20110317X00

  • VwGH 21.02.1975, 0419/73Decision

    … Öffentliche Eisenbahnen dienen dem öffentlichen Verkehr nach Maßgabe der Vorschrift des § 2 EisbG. Als Hauptseilbahnen definiert § 6 Abs. 1 EisbG für den öffentlichen Verkehr bestimmte Standseilbahnen sowie Seilschwebebahnen mit …

    21 Feb 1975 · JWT_1973000419_19750221X00

  • Einführung des Klimatickets3Law

    … alle öffentlichen Schienenpersonenverkehrsleistungen, die nicht auf öffentlichen Eisenbahnen gemäß § 2 Eisenbahngesetz 1957 erbracht werden oder nicht primär der Daseinsvorsorge der Allgemeinheit, sondern touristischen Zwecken oder …

  • VwGH 27.04.1972, 0255/72Decision

    Unter sinngemäßer Heranziehung des § 2 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, sind öffentliche Verkehrsmittel solche, die dem allgemeinen Personen-, Reisegepäck- oder Güterverkehr zu dienen bestimmt und zur Beförderung nach …

    27 Apr 1972 · JWT_1972000255_19720427X00