§ 2. Öffentliche Eisenbahnen sind solche, die dem allgemeinen Personen-, Reisegepäck- oder Güterverkehr zu dienen bestimmt sind und auf denen die Verpflichtung zur Erbringung von Eisenbahnverkehrsdiensten nach Maßgabe der hiefür geltenden Rechtsvorschriften und der Beförderungsbedingungen besteht (öffentlicher Verkehr).
2 EisbG
Öffentliche Eisenbahnen
VwGH 19.12.2005, 2003/03/0196Decision
… bei sonstigen Eisenbahnen liege Gemeinnützigkeit dann vor, wenn es sich um eine öffentliche Eisenbahn im Sinn des § 2 EisbG handle, weil die Verleihung einer Konzession für öffentliche Eisenbahnen vom Vorliegen überwiegender …
19 Dec 2005 · JWT_2003030196_20051219X00
OGH 28.01.2016, 1Ob47/15sDecision
… Militärische Luftfahrt und Verfassung 129), ebenso eine gesetzlich angeordnete Betriebspflicht (vgl §§ 2, 22 EisbG). Weiters kann gerade der Umstand, dass die einschlägigen Verwaltungsvorschriften eine Verfahrensbeteiligung der …
28 Jan 2016 · JJT_20160128_OGH0002_0010OB00047_15S0000_000
VwGH 27.11.2012, 2012/03/0148Decision
… Die Mitbeteiligte sei auch keine öffentliche Eisenbahn im Sinn des § 2 EisbG, weil dies nur solche Eisenbahnen seien, die dem allgemeinen Personen-, Reisegepäck- oder Güterverkehr zu dienen bestimmt seien und auf denen die …
27 Nov 2012 · JWT_2012030148_20121127X00
VwGH 30.06.2011, 2011/03/0079Decision
Was die Frage der Notwendigkeit der gegenständlichen Enteignung iSd § 2 Abs 1 EisbG, insbesondere auch die aufgeworfene Frage des Erfordernisses einer Verkabelung anstelle einer Freileitung im Bereich der beschwerdeführenden Partei, …
30 Jun 2011 · JWT_2011030079_20110630X00
VwGH 17.03.2011, 2009/03/0076Decision
a) Hauptbahnen; b) Nebenbahnen; c) Straßenbahnen. Gemäß § 2 EisbG sind öffentliche Eisenbahnen solche, die dem allgemeinen Personen-, Reisegepäck- oder Güterverkehr zu dienen bestimmt sind und auf denen die Verpflichtung zur …
17 Mar 2011 · JWT_2009030076_20110317X00
VwGH 21.02.1975, 0419/73Decision
… Öffentliche Eisenbahnen dienen dem öffentlichen Verkehr nach Maßgabe der Vorschrift des § 2 EisbG. Als Hauptseilbahnen definiert § 6 Abs. 1 EisbG für den öffentlichen Verkehr bestimmte Standseilbahnen sowie Seilschwebebahnen mit …
21 Feb 1975 · JWT_1973000419_19750221X00
Einführung des Klimatickets3Law
… alle öffentlichen Schienenpersonenverkehrsleistungen, die nicht auf öffentlichen Eisenbahnen gemäß § 2 Eisenbahngesetz 1957 erbracht werden oder nicht primär der Daseinsvorsorge der Allgemeinheit, sondern touristischen Zwecken oder …
VwGH 27.04.1972, 0255/72Decision
Unter sinngemäßer Heranziehung des § 2 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, sind öffentliche Verkehrsmittel solche, die dem allgemeinen Personen-, Reisegepäck- oder Güterverkehr zu dienen bestimmt und zur Beförderung nach …
27 Apr 1972 · JWT_1972000255_19720427X00
Changed on 27 Nov 2015
§ 2. Öffentliche Eisenbahnen sind solche, die dem allgemeinen Personen-, Reisegepäck- oder Güterverkehr zu dienen bestimmt sind und auf denen die Verpflichtung zur Erbringung von EisenbahnverkehrsleistungenEisenbahnverkehrsdiensten nach Maßgabe der hiefür geltenden Rechtsvorschriften und der Beförderungsbedingungen besteht (öffentlicher Verkehr).
- 27 Nov 2015 – todayin force
- 1 May 2004 – 27 Nov 2015earlier wording
- 8 Mar 1957 – 1 May 2004earlier wording