1e EisbG

Internationale Gruppierung

In forcesince 23 Jul 2019cited 1×

§ 1e. Eine internationale Gruppierung ist die Verbindung von mindestens zwei Eisenbahnverkehrsunternehmen, deren Sitz in verschiedenen Staaten liegt, zum Zweck der Erbringung grenzüberschreitender Eisenbahnverkehrsdienste. Diese Staaten können Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder die Schweizerische Eidgenossenschaft sein.

  • VwGH 04.10.2023, Ro 2023/03/0001Decision

    … der Revision Folgendes vor: Der Gesetzgeber habe bewusst Regelungen über die internationale Gruppierung in § 1e EisbG aufgenommen, wodurch Kooperationen zwischen Eisenbahnunternehmen ein breiteres rechtliches Fundament gegeben werden …

    4 Oct 2023 · JWT_2023030001_20231004J00