13b TNRSG

Kennzeichnungspflicht

In forcesince 20 Aug 2026cited 7×
(1)

§ 13b. Rauchverbote gemäß den §§ 12 und 13 sind in den unter das Rauchverbot fallenden Räumen, Einrichtungen und auf den Freiflächen durch den Rauchverbotshinweis „Rauchen verboten“ kenntlich zu machen.

(2)

Anstatt des Rauchverbotshinweises gemäß Abs. 1 können die Rauchverbote auch durch Rauchverbotssymbole, aus denen eindeutig das Rauchverbot hervorgeht, kenntlich gemacht werden.

(3)

Die Rauchverbotshinweise gemäß Abs. 1 oder die Rauchverbotssymbole gemäß Abs. 2 sind in ausreichender Zahl und Größe so anzubringen, dass sie überall im Raum oder der Einrichtung gut sichtbar sind.

(3a)

Das Wegwerfverbot gemäß § 12 Abs. 7 ist durch einen deutlich wahrnehmbaren Hinweis zu kennzeichnen.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Z 2, BGBl. I Nr. 66/2019)

(5)

Die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend wird ermächtigt, Näheres über Inhalt, Art und Form der Kennzeichnung durch Verordnung festzulegen.

  • Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung2Law

    … 1 der Anlage ist durch den Warnhinweis gemäß § 13b Abs. 4 zweiter Satz des Tabakgesetzes zu ergänzen. Am Eingang zum Gastraum (Abs. 1) ist der Warnhinweis in ausreichender Größe so anzubringen, dass er gut lesbar ist. In den …

  • VfGH 18.06.2019, G150/2018Decision

    … September 2018 eingebrachte Ergänzung des Antrages um die Eventualbegehren auf Aufhebung der §§13a und 13b Abs4 TNRSG idF BGBl I 13/2018 nichts zu ändern: Der Antragsteller ist gemäß §62 Abs1 VfGG an sein (ursprüngliches) …

    18 Jun 2019 · JFT_20190618_18G00150_00

  • VwGH 14.10.2021, Ra 2019/11/0023Decision

    … 2 TNRSG umgangen hat, 3) nicht dafür Sorge getragen war, dass die Räumlichkeiten gemäß § 13b TNRSG gekennzeichnet waren, ob geraucht werden durfte oder ob Rauchverbot galt.“ Der Revisionswerber habe dadurch 1) § 14 Abs. 1 Z 4 iVm. …

    14 Oct 2021 · JWT_2019110023_20211014L00

  • VwGH 23.11.2011, 2011/11/0169Decision

    … wäre, dass der Beschwerdeführer nach Auffassung der belangten Behörde gegen die Kennzeichnungsbestimmungen des § 13b des Tabakgesetzes verstoßen hat.

    23 Nov 2011 · JWT_2011110169_20111123X00

  • VwGH 28.03.2018, Ra 2016/11/0010Decision

    … sich am Eingang zur Bar keine Hinweise darauf befanden, dass es sich um ein Raucherlokal handelt." Hierdurch habe er §14 Abs. 4 und § 13b Abs. 4 des Tabakgesetzes "in Verbindung mit § 2 Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung" …

    28 Mar 2018 · JWT_2016110010_20180328L00

  • VwGH 28.05.2020, Ra 2019/11/0123Decision

    Dadurch habe der Revisionswerber gegen § 13a Abs. 1 Z 1, § 13c Abs. 1, § 13c Abs. 2 Z 7 und § 13b Abs. 5 TNRSG iVm näher genannten Bestimmungen der NKV verstoßen, weswegen über ihn gemäß § 14 Abs. 4 erster Strafsatz TNRSG eine …

    28 May 2020 · JWT_2019110123_20200528L00

  • VfGH Rechtssatz, G150/2018Decision

    … auch die mit Schriftsatz vom 18.09.2018 eingebrachte Ergänzung des Antrages um die Eventualbegehren auf Aufhebung der §§13a und 13b Abs4 TNRSG idF BGBl I 13/2018 nichts zu ändern: Der Antragsteller ist gemäß §62 Abs1 VfGG an sein …

    18 Jun 2019 · JFR_20190618_18G00150_01