10b TNRSG

Inverkehrbringen elektronischer Zigaretten

In forcesince 20 Aug 2026cited 28×
(1)

§ 10b. Die Bestimmungen für elektronische Zigaretten und deren Nachfüllbehälter im Sinne dieses Bundesgesetzes beziehen sich nicht auf jene Produkte, die einer Genehmigungspflicht gemäß der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel, ABl. Nr. L 311 vom 28.11.2001 S. 67 oder den Anforderungen der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte, ABl. Nr. L 169 vom 12.07.1993 S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/47/EG, ABl. Nr. L 247 vom 21.09.2007 S. 21 unterliegen.

(2)

Die Herstellerinnen bzw. Hersteller und Importeurinnen bzw. Importeure von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern haben dem Bundesministerium für Gesundheit jegliche derartige Erzeugnisse, die sie in Verkehr zu bringen beabsichtigen, zu melden. Die Meldung muss in elektronischer Form mindestens sechs Monate vor dem beabsichtigten Inverkehrbringen erfolgen. Bei elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern, die bei Inkrafttreten dieser Bestimmung bereits in Verkehr sind, muss die Meldung innerhalb von sechs Monaten ab diesem Zeitpunkt erfolgen. Jede wesentliche Änderung eines Erzeugnisses muss vor dem Inverkehrbringen des veränderten Produktes gemeldet werden. Das Produkt darf frühestens sechs Monate nach der Meldung in Verkehr gebracht werden.

(3)

Je nachdem, ob es sich bei dem Erzeugnis um eine elektronische Zigarette oder einen Nachfüllbehälter handelt, muss die Meldung die folgenden Angaben enthalten:

1.

den Namen und die Kontaktangaben der Herstellerin bzw. des Herstellers, einer verantwortlichen juristischen oder natürlichen Person in der Europäischen Union und gegebenenfalls der Importeurin bzw. des Importeurs, die bzw. der das Erzeugnis in die Europäische Union einführt, um den zuständigen Behörden die Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Kontrollaufgaben zu ermöglichen,

2.

eine Liste aller Inhaltsstoffe, die in dem Erzeugnis enthalten sind, und aller Emissionen, die durch den Gebrauch des Erzeugnisses verursacht werden, nach Markennamen und Art, einschließlich der jeweiligen Mengen,

3.

toxikologische Daten bezüglich der Inhaltsstoffe und Emissionen des Erzeugnisses, einschließlich jener, die beim Erhitzen entstehen, insbesondere unter Bezugnahme auf ihre Auswirkungen auf die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Inhalieren und unter Berücksichtigung insbesondere aller etwaigen suchterzeugenden Wirkungen,

4.

bei nikotinhältigen Erzeugnissen Informationen über die Nikotindosis und -aufnahme bei Konsum unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen,

5.

eine Beschreibung der Bestandteile des Erzeugnisses, gegebenenfalls einschließlich der Öffnungs- und Nachfüllmechanismen der elektronischen Zigarette oder der Nachfüllbehälter,

6.

eine Beschreibung des Herstellungsverfahrens einschließlich der Information, ob dies eine Serienherstellung beinhaltet, und eine Erklärung, dass die Einhaltung der Anforderungen der §§ 10b bis 10d durch das Herstellungsverfahren gewährleistet ist,

7.

eine Erklärung, dass die Herstellerin bzw. der Hersteller und die Importeurin bzw. der Importeur die volle Verantwortung für die Qualität und Sicherheit des Erzeugnisses tragen, wenn es in Verkehr gebracht und unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen gebraucht wird.

(4)

Das Bundesministerium für Gesundheit kann – wenn es der Auffassung ist, dass die Informationen unvollständig sind – zusätzliche Angaben zur Vervollständigung der betreffenden Informationen verlangen.

(5)

Das Bundesministerium für Gesundheit hat auf seiner Homepage die gemäß der Abs. 2 bis 4 erhaltenen Informationen zu Transparenzzwecken so zu veröffentlichen, dass Geschäftsgeheimnisse vertraulich bleiben.

(6)

Auf Antrag der Europäischen Kommission und auch anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat das Bundesministerium für Gesundheit dieser bzw. diesen alle erhaltenen Informationen – unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen – zur Verfügung zu stellen.

(7)

Für elektronische Zigaretten gilt, dass

1.

nikotinhaltige Liquids nur in eigens dafür vorgesehenen Nachfüllbehältern mit einem Volumen von höchstens 10 ml oder in Einwegkartuschen in Verkehr gebracht werden dürfen, wobei die Kartuschen oder Tanks ein Volumen von höchstens 2 ml haben dürfen,

(Anm.: 1a.) nicht nikotinhaltige Liquids nur in eigens dafür vorgesehenen Nachfüllbehältern mit einem Volumen von höchstens 10ml, oder in eigens dafür vorgesehenen Nachfüllbehältern mit einem Volumen von höchstens 120 ml Volumen und 10 ml vorgefülltem Liquid, oder in Einwegkartuschen in Verkehr gebacht werden dürfen, wobei die Kartuschen oder Tanks ein Volumen von höchstens 2 ml haben dürfen,

(Anm.: 1b.) Nachfüllbehälter für Basisstoffe für die Herstellung von Liquids, die üblicherweise auch zu anderen Zwecken als solche Basisstoffe eingesetzt werden, (insbesondere Propylenglykol oder Glyzerin – Propan-1,2,3-triol) von den Bestimmungen des § 10b Abs. 7 Z 1a ausgenommen sind,

2.

nikotinhältige Liquids einen Nikotingehalt von höchstens 20 mg/ml aufweisen dürfen,

3.

Liquids keinen der in § 8b Abs. 2 oder 3 angeführten Zusatzstoffe enthalten dürfen,

4.

bei der Herstellung der Liquids nur Inhaltsstoffe von hoher Reinheit verwendet werden dürfen. Andere Stoffe als die in der Liste gemäß Abs. 3 Z 2 genannten Inhaltsstoffe dürfen in der Flüssigkeit nur in Spuren vorhanden sein, wenn ihr Vorhandensein während der Herstellung technisch unvermeidbar ist,

5.

außer Nikotin bei nikotinhältigen Liquids nur Inhaltsstoffe verwendet werden dürfen, die in erhitzter oder nicht erhitzter Form kein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen,

6.

die elektronischen Zigaretten Nikotindosen auf einem gleichmäßigen Niveau unter normalen Gebrauchsbedingungen abzugeben haben,

7.

die elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehälter kinder- und manipulationssicher sowie bruch- und auslaufsicher zu sein haben und über einen Mechanismus für eine auslauffreie Nachfüllung verfügen müssen.

(8)

Nachfüllbare elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie einen Mechanismus für das Nachfüllen der elektronischen Zigarette aufweisen, der

1.

über einen sicher befestigten Ausgießer von mindestens 9 mm Länge verfügt, welcher dünner ist als die Öffnung des Tanks der elektronischen Zigarette, für die er verwendet wird, und bequem dort hineinpasst, und der über einen Durchflussbegrenzungsmechanismus verfügt, welcher in senkrechter Stellung und bei atmosphärischem Druck bei 20 °C ± 5 °C höchstens 20 Tropfen Nachfüllflüssigkeit pro Minute abgibt, oder

2.

über ein Andocksystem verfügt, das nur dann Nachfüllflüssigkeit in die elektronische Zigarette abgibt, wenn die elektronische Zigarette und der Nachfüllbehälter miteinander verbunden sind.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • VwGH 16.10.2024, Ra 2024/11/0110Decision

    … insbesondere die in § 2 Abs. 1 Z 1 TNRSG ausdrücklich verwiesenen §§ 10b Abs. 1 und 10c Abs. 1 TNRSG, die hinsichtlich des Inverkehrbringens elektronischer Zigaretten bzw. hinsichtlich der Details zur Verpackung elektronischer …

    16 Oct 2024 · JWT_2024110110_20241016L00

  • VwGH 22.10.2025, Ra 2024/11/0111Decision

    … 10 TNRSG), die Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse (§ 10a TNRSG), das Inverkehrbringen elektronischer Zigaretten (§ 10b TNRSG), das Erscheinungsbild von Verpackungen elektronischer Zigaretten (§ 10c TNRSG), die behördliche Kontrolle …

    22 Oct 2025 · JWT_2024110111_20251022L00

  • VwGH 17.12.2024, Ra 2022/11/0058Decision

    … 2021 verhängte die Revisionswerberin über den Mitbeteiligten wegen mehreren Verwaltungsübertretungen gemäß 1.) § 2 Abs. 1 Z 1 iVm. § 10b Abs. 2 Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG), 2.) § 2 Abs. 1 Z 1 …

    17 Dec 2024 · JWT_2022110058_20241217L00

  • VfGH 14.03.2017, G164/2016Decision

    … Es sei zudem nicht ersichtlich, wie ein Versandhandelsverbot die behördliche Kontrolle verbessern könne. Nach §10b TNRSG hätten Hersteller und Importeure E-Zigaretten und Nachfüllbehälter sechs Monate vor dem Inverkehrbringen der …

    14 Mar 2017 · JFT_20170314_16G00164_00

  • VwGH 28.04.2026, Ra 2025/11/0044Decision

    … 2 TNRSG betreffend den Mindestinhalt von Tabak in Packungen von Tabak zum Selbstdrehen). Vielmehr ist in § 10b Abs. 7 Z 1 TNRSG eine Beschränkung des höchstzulässigen Volumens von Nachfüllbehältern, Kartuschen sowie Tanks von …

    28 Apr 2026 · JWT_2025110044_20260428L00

  • VwGH 22.10.2025, Ra 2024/11/0056Decision

    … nach außen berufenes Organ einer näher genannten OG zu verantworten, dass diese Gesellschaft dadurch gegen § 10b Abs. 7 Z 7 des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes - TNRSG, nach dem elektronische Zigaretten und …

    22 Oct 2025 · JWT_2024110056_20251022L00

  • VwGH 28.01.2025, Ro 2023/11/0019Decision

    Die Meldung über das Inverkehrbringen elektronischer Zigaretten hat gemäß § 10b Abs. 3 Z 3 TNRSG (Art. 20 Abs. 2 lit. c TPD II) toxikologische Daten bezüglich der Inhaltsstoffe und Emissionen des Erzeugnisses, einschließlich jener, …

    28 Jan 2025 · JWT_2023110019_20250128J00

  • VwGH 28.04.2026, Ra 2025/11/0084Decision

    … (Anbieten zum Verkauf) einer elektronischen Zigarette begangener Verwaltungsübertretungen gemäß 1.) § 2 Abs. 1 Z 1 iVm. § 10b Abs. 2 iVm. § 14 Abs. 1 Z 1 Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG), 2.) § 2 …

    28 Apr 2026 · JWT_2025110084_20260428L00

  • VfGH 26.06.2020, E248/2019Decision

    2. Entgegennahme, Speicherung, Handhabung, Analyse und Veröffentlichung der gemäß §§8, 8a, 8c und 10b TNRSG zu übermittelnden Informationen.

    26 Jun 2020 · JFT_20200626_19E00248_00

  • TabGebV2Law

    … Entgegennahme, Speicherung, Handhabung, Analyse und Veröffentlichung der gemäß §§ 8, 8a, 8c und 10b TNRSG zu übermittelnden Informationen. (9) Von der pauschalierten Jahresgebühr nicht umfasst sind Kosten für: 1. Zulassungen …