8c TNRSG

Meldung von Inhaltsstoffen pflanzlicher Raucherzeugnisse

In forcesince 30 Jul 2026cited 9×
(1)

§ 8c. Die Herstellerinnen bzw. Hersteller oder Importeurinnen bzw. Importeure pflanzlicher Raucherzeugnisse haben dem Bundesministerium für Gesundheit eine nach Markennamen und Art der Erzeugnisse gegliederte Liste aller Inhaltsstoffe unter Angabe der Mengen, die bei der Herstellung verwendet werden, in elektronischer Form zu übermitteln.

(2)

Wird die Zusammensetzung eines Erzeugnisses derart verändert, dass davon die gemäß Abs. 1 zu übermittelnden Informationen berührt sind, ist dies von den Herstellerinnen und Herstellern bzw. Importeurinnen und Importeuren dem Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich in elektronischer Form zu melden.

(3)

Für neue oder veränderte pflanzliche Raucherzeugnisse sind die gemäß Abs. 1 vorgeschriebenen Informationen vor dem Inverkehrbringen in elektronischer Form zu übermitteln.

(4)

Das Bundesministerium für Gesundheit hat die gemäß Abs. 1 und 2 erhaltenen Daten auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit unter Wahrung der darin enthaltenen Geschäftsgeheimnisse, welche von den Herstellerinnen bzw. Herstellern oder Importeurinnen bzw. Importeuren zu bezeichnen sind, zu veröffentlichen.

  • VwGH 02.06.2020, Ro 2020/11/0002Decision

    … Hanfblüten hätte der Revisionswerber daher die für pflanzliche Raucherzeugnisse einschlägigen Bestimmungen des § 10f und § 8c TNRSG einhalten müssen, was nicht erfolgt sei.

    2 Jun 2020 · JWT_2020110002_20200602J00

  • TabGebV2Law

    … Entgegennahme, Speicherung, Handhabung, Analyse und Veröffentlichung der gemäß §§ 8, 8a, 8c und 10b TNRSG zu übermittelnden Informationen. (9) Von der pauschalierten Jahresgebühr nicht umfasst sind Kosten für: 1. Zulassungen …

  • VwGH 22.10.2025, Ra 2024/11/0111Decision

    … Diesbezüglich wurde dem Erstmitbeteiligten eine Übertretung des § 14 Abs. 1 Z 3 iVm § 8c Abs. 1 und 3 TNRSG vorgeworfen (Spruchpunkt 3.). Dieselbe Übertretung wurde dem Erstmitbeteiligten hinsichtlich des Produktes „Pine Apple“ …

    22 Oct 2025 · JWT_2024110111_20251022L00

  • VfGH 26.06.2020, E248/2019Decision

    2. Entgegennahme, Speicherung, Handhabung, Analyse und Veröffentlichung der gemäß §§8, 8a, 8c und 10b TNRSG zu übermittelnden Informationen.

    26 Jun 2020 · JFT_20200626_19E00248_00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/11/0111Decision

    Das TNRSG enthält keine Definition des Begriffes "Herstellerin bzw. Hersteller". In Anbetracht dessen, dass § 8c TNRSG der Umsetzung von Art. 22 der Richtlinie 2014/40/EU dient (vgl. ErlRV 1056 BlgNR 25. GP, 6), sind zur Auslegung dieser …

    1 Nov 2024 · JWR_2024110111_20251022L10

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/11/0111Decision

    … Dies erhellt auch aus dem Zweck der Meldepflicht nach § 8c TNRSG bzw. Art. 22 der Richtlinie 2014/40/EU, die insbesondere dem Schutz der Gesundheit und der Information der Verbraucher dienen soll (vgl. ErwGr 49 der Richtlinie 2014/40/EU), …

    1 Nov 2024 · JWR_2024110111_20251022L14

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/11/0111Decision

    Als Hersteller iSd § 8c TNRSG ist nicht derjenige zu verstehen, der die Hanfpflanze anbaut und erntet. Vielmehr ist darunter der Hersteller des pflanzlichen Raucherzeugnisses iSd § 1 Z 1d TNRSG zu verstehen, das typischerweise wenn auch …

    1 Nov 2024 · JWR_2024110111_20251022L12

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/11/0111Decision

    1 Nov 2024 · JWR_2024110111_20251022L13

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/11/0111Decision

    … Überdies verpflichtet § 8c TNRSG ausdrücklich zur nach Markennamen gegliederten Meldung der Inhaltsstoffe (siehe auch Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2014/40/EU). In Anbetracht dessen ist daher auch der (Marken-)Name, unter dem das …

    1 Nov 2024 · JWR_2024110111_20251022L15