10e TNRSG

Verfall und Kostenersatz

In forcesince 20 May 2016cited 13×
(1)

§ 10e. Das Bundesministerium für Gesundheit hat die beschlagnahmte Ware als Sicherungsmaßnahme für verfallen zu erklären, wenn davon eine ernstliche und erhebliche Gefährdung für Mensch oder Tier ausgeht und die bzw. der Verfügungsberechtigte nicht gewährleistet, dass die Ware nach deren Freigabe nicht in Verkehr gebracht wird.

(2)

Vor der Verwertung der für verfallen erklärten Waren hat das Bundesministerium für Gesundheit der bzw. dem Beschuldigten und der durch den Verfall betroffenen Person Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(3)

Die verfallenen Waren sind nutzbringend zu verwerten oder auf Kosten der bzw. des Beschuldigten oder der vom Verfall betroffenen Person zu vernichten, wenn eine nutzbringende Verwertung nicht möglich ist oder die Verwertung der Ware nicht erwarten lässt, dass der erzielbare Erlös die Verwertungskosten übersteigen wird. Die Vernichtung der verfallenen Waren hat durch die Beschuldigte bzw. dem Beschuldigten oder durch die vom Verfall betroffene Person auf ihre Kosten unter Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit zu erfolgen.

(4)

Der Erlös der Verwertung ist nach Abzug der damit verbundenen Auslagen und der allfälligen uneinbringlichen Kosten des Strafverfahrens sowie auf der Sache allenfalls lastenden öffentlichen Verbindlichkeiten an die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH abzuführen.

(5)

Für die entnommene amtliche Probe ist auf Verlangen der bzw. des Verfügungsberechtigten eine Entschädigung vom Bund zu leisten, sofern der Wert der Probe 150 € – bezogen auf den Einstandswert der Ware – übersteigt. Die Entschädigung entfällt, wenn es aufgrund dieser Probe zu einer Bestrafung oder Verurteilung gekommen ist oder die betreffenden Waren für verfallen erklärt wurden. Eine Entschädigung für Gegenproben ist ausgeschlossen.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VwGH 27.05.2025, Ro 2022/11/0018Decision

    … 1 Z 1 TNRSG, Tabakerzeugnisse, die den §§ 4 bis 10e TNRSG oder nach diesem Bundesgesetz erlassenen Verordnungen nicht entsprechen, in Verkehr zu bringen, nicht bloß auf die Abgabe von Tabakerzeugnissen durch einen Tabaktrafikanten an …

    27 May 2025 · JWT_2022110018_20250527J00

  • VwGH 17.12.2024, Ra 2022/11/0058Decision

    … 1 Z 1 TNRSG das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen oder verwandten Erzeugnissen, die den §§ 4 bis 10e TNRSG (oder nach diesem Bundesgesetz erlassenen Verordnungen) nicht entsprechen, verboten ist. Ein Verstoß gegen das Verbot des …

    17 Dec 2024 · JWT_2022110058_20241217L00

  • VwGH 22.10.2025, Ra 2024/11/0111Decision

    … Kontrolle elektronischer Zigaretten und die Mitwirkung daran (§ 10d TNRSG) sowie Vorschriften über den Verfall (§ 10e TNRSG).

    22 Oct 2025 · JWT_2024110111_20251022L00

  • VwGH 22.10.2025, Ra 2024/11/0056Decision

    … Gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 TNRSG sei das Inverkehrbringen u.a. von Tabakerzeugnissen, die den §§ 4 bis 10e TNRSG nicht entsprechen, verboten und stelle gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 TNRSG eine Verwaltungsübertretung dar.

    22 Oct 2025 · JWT_2024110056_20251022L00

  • VwGH 11.06.2025, Ra 2024/11/0043Decision

    … 1 Z 1 TNRSG, Tabakerzeugnisse, die den §§ 4 bis 10e TNRSG oder nach diesem Bundesgesetz erlassenen Verordnungen nicht entsprechen, in Verkehr zu bringen, nicht bloß auf die Abgabe von Tabakerzeugnissen durch einen Tabaktrafikanten an …

    11 Jun 2025 · JWT_2024110043_20250611L00

  • VwGH 28.04.2026, Ra 2025/11/0085Decision

    Gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 TNRSG ist das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen oder verwandten Erzeugnissen, die den §§ 4 bis 10e TNRSG oder nach diesem Bundesgesetz erlassenen Verordnungen nicht entsprechen, verboten.

    28 Apr 2026 · JWT_2025110085_20260428L00

  • VwGH 28.09.2026, Ra 2023/11/0092Decision

    … 1 Z 1 TNRSG das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen, die den §§ 4 bis 10e TNRSG nicht entsprechen. Ein Verstoß gegen dieses Verbot verwirklicht die Z 1 des § 14 Abs. 1 TNRSG (vgl. VwGH 26.3.2024, Ra …

    28 Sep 2026 · JWT_2023110092_20260928L00

  • VwGH 16.12.2025, Ro 2025/11/0017Decision

    … 1 Z 1 TNRSG verboten, (u.a.) verwandte Erzeugnisse, die den §§ 4 bis 10e leg. cit. nicht entsprächen, in Verkehr zu bringen.

    16 Dec 2025 · JWT_2025110017_20251216J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/11/0018Decision

    … 1 Z 1 TNRSG, Tabakerzeugnisse, die den §§ 4 bis 10e TNRSG oder nach diesem Bundesgesetz erlassenen Verordnungen nicht entsprechen, in Verkehr zu bringen, nicht bloß auf die Abgabe von Tabakerzeugnissen durch einen Tabaktrafikanten an …

    27 May 2025 · JWR_2022110018_20250527J01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/11/0058Decision

    Nach § 2 Abs. 1 Z 1 TNRSG ist das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen oder verwandten Erzeugnissen, die den §§ 4 bis 10e TNRSG (oder nach diesem Bundesgesetz erlassenen Verordnungen) nicht entsprechen, verboten. Ein Verstoß gegen …

    17 Dec 2024 · JWR_2022110058_20241217L03