7a TNRSG

Sicherheitsmerkmal

In forcesince 21 May 2016cited 4×
(1)

§ 7a. Alle Packungen von Tabakerzeugnissen, die in Verkehr gebracht werden, haben zusätzlich zum individuellen Erkennungsmerkmal nach § 7 ein fälschungssicheres Sicherheitsmerkmal aufzuweisen. Dieses besteht aus sichtbaren und unsichtbaren Elementen, es muss unablösbar aufgedruckt oder befestigt werden und unverwischbar sein und es darf nicht verdeckt oder getrennt werden, auch nicht durch andere gesetzlich vorgeschriebene Elemente.

(2)

Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Gesundheit hat im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen, soweit dies nach Vorgabe eines aufgrund des Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 2014/40/EU erlassenen Rechtsaktes der Europäischen Union erforderlich ist, durch Verordnung technische Standards für das Sicherheitsmerkmal und dessen mögliche Wechselfolge festzulegen.

  • OGH 20.04.2010, 4Ob137/09iDecision

    … dass - abgesehen von der EU-widrigen Beschränkung des für eine Übergangsfrist von drei Jahren eingeführten § 7a TabakG auf 200 Stück für Packungen mit ausländischen Warnhinweisen - die Freigrenze eigentlich bei 800 Stück liege. …

    20 Apr 2010 · JJT_20100420_OGH0002_0040OB00137_09I0000_000

  • VwGH 22.10.2025, Ra 2024/11/0111Decision

    … 5e TNRSG), die Rückverfolgbarkeit von Tabakerzeugnissen (§ 7 TNRSG), das Sicherheitsmerkmal von Tabakerzeugnissen (§ 7a TNRSG), Meldepflichten betreffend die Inhaltsstoffe von Tabakerzeugnissen und pflanzlichen Raucherzeugnissen (§§ …

    22 Oct 2025 · JWT_2024110111_20251022L00

  • VfGH 11.10.2012, A28/10Decision

    … Aufgrund des vom 1. Jänner 2008 bis zum 31. Dezember 2010 in Geltung gestandenen §7a des Bundesgesetzes über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den …

    11 Oct 2012 · JFT_09878989_10A00028_00

  • Tabakerzeugnis-Sicherheitsmerkmalverordnung3Law

    § 3. (1) Für das nach § 7a TNRSG auf allen Packungen von Tabakerzeugnissen, die in Verkehr gebracht werden, zu verwendende Sicherheitsmerkmal ist nachfolgende Kombination von Authentifizierungselementen, welche den in der Anlage dieser …