10a TNRSG

Meldung neuartiger Tabakerzeugnisse

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(1)

§ 10a. Die Herstellerinnen bzw. Hersteller oder Importeurinnen bzw. Importeure von neuartigen Tabakerzeugnissen haben der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Gesundheit alle neuartigen Tabakerzeugnisse, die sie in Verkehr zu bringen beabsichtigen, zu melden. Die Meldung muss in elektronischer Form mindestens sechs Monate vor dem beabsichtigten Inverkehrbringen erfolgen und eine detaillierte Beschreibung des gemeldeten neuartigen Tabakerzeugnisses sowie eine Gebrauchsanweisung dafür und Informationen über Inhaltsstoffe und Emissionen gemäß § 8 enthalten. Das Produkt darf frühestens sechs Monate nach der Meldung in Verkehr gebracht werden.

(2)

Die Meldepflichtigen gemäß Abs. 1 haben der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Gesundheit außerdem Folgendes elektronisch bereitzustellen:

1.

verfügbare wissenschaftliche Studien zu Toxizität, Suchtpotenzial und Attraktivität des neuartigen Tabakerzeugnisses, insbesondere was seine Inhaltsstoffe und Emissionen anbelangt,

2.

verfügbare Studien, Zusammenfassungen davon und Marktforschung zu den Präferenzen verschiedener Verbrauchergruppen, einschließlich junger Menschen und derzeitiger Raucher,

3.

sonstige verfügbare und sachdienliche Informationen, darunter eine Risiko-Nutzen-Analyse des Produkts, dessen erwartete Auswirkungen auf den Ausstieg und den Einstieg in den Tabakkonsum sowie erwartete Verbraucherwahrnehmungen.

(3)

Der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Gesundheit sind neue oder aktualisierte Informationen gemäß Abs. 2 Z 1 bis 3 elektronisch zu übermitteln.

(4)

Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Gesundheit kann bei einer unvollständigen oder fehlerhaften Meldung gemäß Abs. 1 die fehlenden Unterlagen oder Richtigstellungen unter Setzung einer angemessenen Nachfrist verlangen.

(5)

Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Gesundheit hat der Europäischen Kommission alle gemäß Abs. 1 bis 4 erhaltenen Informationen elektronisch zur Verfügung zu stellen.

(6)

Neuartige Tabakerzeugnisse, die in Verkehr gebracht werden, müssen den Anforderungen dieses Bundesgesetzes genügen. Welche Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf neuartige Tabakerzeugnisse anwendbar sind, richtet sich danach, ob diese Erzeugnisse unter die Definition der rauchlosen Tabakerzeugnisse oder der Rauchtabakerzeugnisse fallen.

(6a)

Der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Gesundheit sind jährlich spätestens bis zum 31. Mai des Folgejahres von den Herstellerinnen bzw. Herstellern und Importeurinnen bzw. Importeuren von neuartigen Tabakerzeugnissen folgende Informationen vorzulegen:

1.

umfassende Daten über die Verkaufsmengen, aufgeschlüsselt nach Markennamen und Art des Erzeugnisses,

2.

Informationen über die Präferenzen verschiedener Verbraucherinnen- bzw. Verbrauchergruppen, einschließlich junger Menschen, Nichtraucher bzw. Nichtraucherinnen und der wichtigsten Kategorien derzeitiger Nutzerinnen bzw. Nutzer,

3.

Zusammenfassungen aller diesbezüglich durchgeführten Marktstudien, einschließlich einer englischen Übersetzung.

(7)

Die Kosten der Meldung sind von den Meldepflichtigen zu tragen. Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Gesundheit hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung nähere Bestimmungen hinsichtlich der kostendeckenden Gebühren für das Meldeverfahren zu erlassen.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse135Law

    § 1. Diese Verordnung regelt im Sinne der Bestimmung des § 10a Abs. 7 Z 2 TNRSG: 1. die Voraussetzungen der Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse (§ 1 Z 1a TNRSG) und 2. das Zulassungsverfahren für die Zulassung neuartiger …

  • VwGH 28.01.2025, Ro 2023/11/0019Decision

    … der Revisionswerberin auf Zulassung von neuartigen Tabakerzeugnissen („3 Varianten H - G/M/S - I-Gerät“) gemäß § 10a Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz - TNRSG iVm § 5 Abs. 9 der Verordnung hinsichtlich …

    28 Jan 2025 · JWT_2023110019_20250128J00

  • Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz6eLaw

    … 10 TNRSG; 8. Fachliche Beurteilung im Rahmen der Zulassung von neuartigen Tabakerzeugnissen gemäß § 10a TNRSG in Verbindung mit der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hinsichtlich der Zulassung neuartiger …

  • TabGebV123Law

    … Bestimmungen über kostendeckende Gebühren für das Zulassungsverfahren von neuartigen Tabakerzeugnissen gemäß § 10a Abs. 7 Z 1 TNRSG.

  • VfGH 26.06.2020, E248/2019Decision

    … Bestimmungen über kostendeckende Gebühren für das Zulassungsverfahren von neuartigen Tabakerzeugnissen gemäß §10a Abs7 Z1 TNRSG.

    26 Jun 2020 · JFT_20200626_19E00248_00

  • VwGH 22.10.2025, Ra 2024/11/0111Decision

    … die behördliche Kontrolle und die Mitwirkung daran (§§ 9, 10 TNRSG), die Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse (§ 10a TNRSG), das Inverkehrbringen elektronischer Zigaretten (§ 10b TNRSG), das Erscheinungsbild von Verpackungen …

    22 Oct 2025 · JWT_2024110111_20251022L00

  • VwGH 28.01.2025, Ra 2024/11/0041Decision

    … einer mündlichen Verhandlung die Anträge der Revisionswerberin auf Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse gemäß § 10a Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz - TNRSG ab und sprach aus, dass die Revision an den …

    28 Jan 2025 · JWT_2024110041_20250128L00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/11/0019Decision

    … Revisionsfall bei der Vorschreibung zusätzlicher toxikologischer Tests und der Vorlage von Emissionswerten das durch § 10a Abs. 3 zweiter Satz TNRSG eingeräumte Ermessen im Sinne des Gesetzes geübt wurde, genügt es festzuhalten, dass …

    28 Jan 2025 · JWR_2023110019_20250128J10

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/11/0019Decision

    Gemäß § 10a Abs. 5 TNRSG ist die Zulassung nicht zu erteilen bzw. zu widerrufen, wenn die in den Abs. 2, 3 und 8 leg. cit. festgelegten Anforderungen nicht eingehalten werden. Aus dem Verweis auf den § 10a Abs. 8 (erster Satz) TNRSG …

    28 Jan 2025 · JWR_2023110019_20250128J13

  • Nikotin-, Nikotinersatzerzeugnis- und Tabakmeldeverordnung2Law

    § 2. (1) Die Gebühr für die Meldung neuartiger Tabakerzeugnisse gemäß § 10a TNRSG sowie für die Meldung tabakfreier Nikotinerzeugnisse und tabakfreier Nikotinersatzerzeugnisse gemäß § 8d TNRSG beträgt 3.000 Euro. Werden mit …