3 NTZulV

Aufgabenbereich

In forcesince 3 Feb 2017cited 5×
(1)

§ 3. Der Bewertungsstelle obliegt – neben den sonstigen gesetzlichen Aufgabenstellungen gemäß §§ 9 und 10 TNRSG – insbesondere:

1.

die fachliche Prüfung im Rahmen der Zulassung von neuartigen Tabakerzeugnissen gemäß § 10a TNRSG,

2.

die Führung eines Registers über die Ergebnisse der fachlichen Prüfung gemäß § 10a TNRSG bzw. der amtlichen Untersuchung gemäß § 10 TNRSG.

(2)

Die Bewertungsstelle hat Richtlinien hinsichtlich Vorgaben über:

1.

die Durchführung und die Mindestinhalte der fachlichen Prüfung im Rahmen der Zulassung gemäß § 10a TNRSG,

2.

die Mindestinhalte der Kontrolle bzw. amtlichen Untersuchung gemäß §§ 9 und 10 TNRSG,

3.

die auf der Grundlage wissenschaftlicher Studien erstellten Verbraucherinformationen, die eine mögliche Risikoreduzierung für den Verbraucher beim Gebrauch des betreffenden neuartigen Tabakerzeugnisses im Vergleich zu herkömmlichen Rauchtabakerzeugnissen betreffen,

auszuarbeiten.

Diese Richtlinien sind vom Bundesministerium für Gesundheit und Frauen zu genehmigen und von der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH auf deren Homepage zu veröffentlichen.

  • VwGH 28.01.2025, Ro 2023/11/0019Decision

    4.8.4. Die Revision bringt in diesem Zusammenhang auch vor, gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 NTZulV obliege der Bewertungsstelle die fachliche Prüfung im Rahmen der Zulassung von neuartigen Tabakerzeugnissen, und habe diese gemäß § 4 Abs. 1 …

    28 Jan 2025 · JWT_2023110019_20250128J00

  • VwGH 28.01.2025, Ra 2024/11/0041Decision

    28 Jan 2025 · JWT_2024110041_20250128L00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/11/0019Decision

    Soweit die Revision vorbringt, gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 NTZulV obliege der Bewertungsstelle die fachliche Prüfung im Rahmen der Zulassung von neuartigen Tabakerzeugnissen, und diese habe gemäß § 4 Abs. 1 NTZulV über geeignete …

    28 Jan 2025 · JWR_2023110019_20250128J12

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/11/0019Decision

    … auch die Bewertungsstelle heranziehen kann, die Bewertungsstelle mit anderen Worten bei der ihr gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 NTZulV übertragenen Aufgabe der fachlichen Prüfung im Rahmen des Zulassungsverfahrens für das Tabak-Büro tätig …

    28 Jan 2025 · JWR_2023110019_20250128J14

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/11/0041Decision

    28 Jan 2025 · JWR_2024110041_20250128L03