10 TNRSG

Amtliche Untersuchung

In forcesince 20 Aug 2026cited 6×
(1)

§ 10. Gemäß § 9 entnommene Proben sind, soweit dies zur Durchführung eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens erforderlich ist, insbesondere darauf zu untersuchen, ob

1.

sie den §§ 4 und 4a und den auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnungen entsprechen,

2.

bei der Herstellung der gemäß § 4b erlassenen Verordnung entsprochen wurde,

3.

den Anforderungen der §§ 8a bis 8d, 10a bis 10f und 10h bis 10i entsprochen wurde, und

4.

die Packungen der Tabakerzeugnisse und verwandten Erzeugnisse den Anforderungen der §§ 5 bis 6, 10c, 10f und 10h bis 10i entsprechen.

(2)

Das Bundesministerium für Gesundheit hat mit der Begutachtung und Untersuchung von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen gemäß Abs. 1

1.

die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH, oder

2.

vergleichbare inländische oder ausländische Einrichtungen, die jene Anforderungen erfüllen, die der ISO 17025:2005 entsprechen,

zu beauftragen.

(3)

Keine der in Abs. 2 genannten Einrichtungen darf im Besitz oder unter direkter oder indirekter Kontrolle der Tabakindustrie stehen.

  • Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse3Law

    § 3. (1) Der Bewertungsstelle obliegt – neben den sonstigen gesetzlichen Aufgabenstellungen gemäß §§ 9 und 10 TNRSG – insbesondere: 1. die fachliche Prüfung im Rahmen der Zulassung von neuartigen Tabakerzeugnissen gemäß § 10a …

  • VwGH 28.01.2025, Ro 2023/11/0019Decision

    … des Aufgabenbereichs der Bewertungsstelle auch auf ihre „sonstigen gesetzlichen Aufgabenstellungen gemäß §§ 9 und 10 TNRSG“, wozu die Begutachtung und Untersuchung der Proben von neuartigen, aber auch von anderen Tabakerzeugnissen …

    28 Jan 2025 · JWT_2023110019_20250128J00

  • VwGH 22.10.2025, Ra 2024/11/0111Decision

    … zulässigen Inhaltsstoffe von Tabakerzeugnissen (§ 8b TNRSG), die behördliche Kontrolle und die Mitwirkung daran (§§ 9, 10 TNRSG), die Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse (§ 10a TNRSG), das Inverkehrbringen elektronischer Zigaretten …

    22 Oct 2025 · JWT_2024110111_20251022L00

  • VwGH 28.04.2026, Ra 2025/11/0044Decision

    6.3.1. Gemäß § 10 Abs. 2 Z 2 iVm § 5d Abs. 1 Z 2 TNRSG dürfen Packungen und Außenverpackungen elektronischer Zigaretten u.a. keine Elemente oder Merkmale aufweisen, die suggerieren, dass ein bestimmtes Erzeugnis weniger schädlich …

    28 Apr 2026 · JWT_2025110044_20260428L00

  • VwGH 22.10.2025, Ra 2024/11/0056Decision

    … 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1 TNRSG normierten Vorgaben zusätzlich zur im Revisionsfall in Rede stehenden Bestimmung des § 10 Abs. 7 Z 7 TNRSG einzuhalten sind. Wäre die Kindersicherheit elektronischer Zigaretten bereits durch die auf dem …

    22 Oct 2025 · JWT_2024110056_20251022L00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/11/0019Decision

    … des Aufgabenbereichs der Bewertungsstelle auch auf ihre "sonstigen gesetzlichen Aufgabenstellungen gemäß §§ 9 und 10 TNRSG", wozu die Begutachtung und Untersuchung der Proben von neuartigen, aber auch von anderen Tabakerzeugnissen im …

    28 Jan 2025 · JWR_2023110019_20250128J12