10f TNRSG

Pflanzliche Raucherzeugnisse

In forcesince 20 May 2016cited 9×
(1)

§ 10f. Jede Packung und jede Außenverpackung von pflanzlichen Raucherzeugnissen haben den folgenden gesundheitsbezogenen Warnhinweis zu tragen:

„Das Rauchen dieses Produkts schädigt Ihre Gesundheit.“

(2)

Der gesundheitsbezogene Warnhinweis ist auf die vordere und hintere äußere Fläche der Packung und auf jede Außenverpackung zu drucken.

(3)

Der gesundheitsbezogene Warnhinweis muss den Anforderungen des § 5 Abs. 7 entsprechen. Er hat 30 % der entsprechenden Fläche der Packung und der Außenverpackung einzunehmen.

(4)

Packungen und Außenverpackungen von pflanzlichen Raucherzeugnissen dürfen keines der Elemente oder Merkmale gemäß § 5d Abs. 1 Z 1, 2 und 4 aufweisen, und es darf nicht angegeben sein, dass das Erzeugnis frei von Zusatz- oder Aromastoffen ist.

(5)

Es ist verboten, Packungen und Außenverpackungen zu verwenden, die den Eindruck eines wirtschaftlichen Vorteils erwecken (z. B. durch aufgedruckte Gutscheine, Ermäßigungen, 2-für-1-Angebote, kostenlose Abgabe).

  • VwGH 02.06.2020, Ro 2020/11/0002Decision

    … Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG) verstoßen habe (1. am Produkt habe der gemäß § 10f Abs. 1 TNRSG erforderliche Warnhinweis „Das Rauchen dieses Produkts schädigt Ihre Gesundheit.“ gefehlt; 2. durch die Angaben „CBD 5,69 %“ …

    2 Jun 2020 · JWT_2020110002_20200602J00

  • VwGH 14.07.2022, Ra 2021/11/0051Decision

    … Melon“ suggeriere, dass diese Produkte ökologische Eigenschaften besäßen. Dadurch habe der Revisionswerber zu 1.) § 10f Abs. 1 und 2 iVm. § 14 Abs. 1 Z 5 TNRSG sowie zu 2.) § 10f Abs. 4 iVm. § 14 Abs. 1 Z 5 TNRSG sowie zu 2. A) § …

    14 Jul 2022 · JWT_2021110051_20220714L00

  • VwGH 22.10.2025, Ra 2024/11/0111Decision

    … des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob die Einhaltung der Bestimmungen hinsichtlich des Erscheinungsbildes nach § 10f TNRSG sämtliche Marktteilnehmer in der Lieferkette verpflichte. Das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon …

    22 Oct 2025 · JWT_2024110111_20251022L00

  • VwGH 11.07.2025, Ra 2024/11/0165Decision

    … 1 und 3 iVm § 14 Abs. 1 Z 3 und - jeweils iVm § 14 Abs. 1 Z 5 - gegen § 10f Abs. 1 und § 10f Abs. 4 iVm § 5d Abs. 1 Z 1, 2 und 4 des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes - TNRSG verstoßen wurde (Spruchpunkte …

    11 Jul 2025 · JWT_2024110165_20250711L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/11/0111Decision

    … nicht unterstellt werden, dass das Inverkehrbringen von pflanzlichen Raucherzeugnissen, die den Vorgaben des § 10f TNRSG nicht entsprechen, nicht verboten, das heißt zulässig sein soll. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der …

    1 Nov 2024 · JWR_2024110111_20251022L06

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/11/0111Decision

    … 1 Z 1 TNRSG ausdrücklich genannten Vorschriften mit jenen des § 10f TNRSG ist die Wortfolge "§§ 4 bis 10e" in § 2 Abs. 1 Z 1 TNRSG erkennbar unvollständig. § 2 Abs. 1 Z 1 TNRSG muss daher - dieses Redaktionsversehen korrigierend - …

    1 Nov 2024 · JWR_2024110111_20251022L07

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/11/0111Decision

    … Diese Aspekte unterliegen vielmehr den Vorgaben des § 10f TNRSG.

    1 Nov 2024 · JWR_2024110111_20251022L14

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/11/0111Decision

    1 Nov 2024 · JWR_2024110111_20251022L09

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/11/0111Decision

    Die Lesart des § 2 Abs. 1 Z 1 TNRSG, derzufolge der dort enthaltene Verweis auch § 10f TNRSG umfasst, kann dem Normadressaten nicht zum Nachteil gereichen. Denn im Fall, dass der Tatbestand des § 14 Abs. 1 Z 1 TNRSG - mangels …

    1 Nov 2024 · JWR_2024110111_20251022L08