10c TNRSG

Details zur Verpackung elektronischer Zigaretten

In forcesince 20 Aug 2026cited 39×
(1)

§ 10c. Packungen mit elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern ist ein Beipackzettel in deutscher Sprache mit folgenden Informationen beizulegen:

1.

Gebrauchs- und Aufbewahrungsanweisungen für das Produkt, einschließlich eines Hinweises, dass das Erzeugnis nicht für den Gebrauch durch Kinder, Jugendliche und Nichtraucherinnen und Nichtraucher empfohlen wird. Die Gebrauchsanweisungen müssen geeignete Nachfüllanweisungen und Diagramme umfassen. Bei nachfüllbaren elektronischen Zigaretten und bei Nachfüllbehältern mit einem Nachfüllmechanismus gemäß § 10b Abs. 8 Z 1 ist die Breite des Ausgießers oder der Tanköffnung in den Gebrauchsanweisungen so anzugeben, dass die Verbraucher und Verbraucherinnen feststellen können, ob Nachfüllbehälter und elektronische Zigarette miteinander kompatibel sind. Bei nachfüllbaren elektronischen Zigaretten und bei Nachfüllbehältern mit einem Nachfüllmechanismus gemäß § 10b Abs. 8 Z 2 ist in den Gebrauchsanweisungen anzugeben, welche Andocksysteme mit diesen elektronischen Zigaretten und diesen Nachfüllbehältern kompatibel sind,

2.

Gegenanzeigen,

3.

Warnungen für spezielle Risikogruppen,

4.

mögliche schädliche Auswirkungen,

5.

Suchtpotenzial und Toxizität und

6.

Kontaktangaben der Herstellerin bzw. des Herstellers oder der Importeurin bzw. des Importeurs und einer juristischen oder natürlichen Kontaktperson in der Union.

(2)

Jede Packung und jede Außenverpackung von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern

1.

hat eine Liste sämtlicher Inhaltsstoffe des Erzeugnisses in absteigender Rangfolge ihres Gewichts, die Nummer der Herstellungscharge und die Empfehlung, dass das Erzeugnis nicht in die Hände von Kindern gelangen darf, sowie bei nikotinhältigen Produkten auch die Angabe des Nikotingehalts des Erzeugnisses und der Nikotinabgabe pro Dosis zu enthalten,

2.

darf unbeschadet Z 1 keine der in § 5d genannten Elemente oder Merkmale enthalten, mit Ausnahme der Informationen über den Nikotingehalt und die Aromastoffe gemäß § 5d Abs. 1 Z 1 und 3,

3.

hat bei nikotinhältigen Erzeugnissen den folgenden gesundheitsbezogenen Warnhinweis zu enthalten:

„Dieses Produkt enthält Nikotin: einen Stoff, der sehr stark abhängig macht. Es wird nicht für den Gebrauch durch Nichtraucher empfohlen.“ und

4.

hat bei nikotinfreien Erzeugnissen den folgenden gesundheitsbezogenen Warnhinweis zu enthalten:

„Der Gebrauch dieses Produktes kann gesundheitliche Schäden verursachen.“

(3)

Der gesundheitsbezogene Warnhinweis ist auf die vordere und hintere äußere Fläche der Packung und auf jede Außenverpackung zu drucken.

(4)

Der gesundheitsbezogene Warnhinweis muss den Anforderungen des § 5c Abs. 2 entsprechen. Er hat 30 % der entsprechenden Fläche der Packung und der Außenverpackung einzunehmen.

(5)

Es ist verboten, Packungen und Außenverpackungen zu verwenden, die den Eindruck eines wirtschaftlichen Vorteils erwecken (z. B. durch aufgedruckte Gutscheine, Ermäßigungen, 2-für-1-Angebote, kostenlose Abgabe).

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • VwGH 17.12.2024, Ra 2022/11/0058Decision

    … 1 Z 1 iVm. § 10b Abs. 2 Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG), 2.) § 2 Abs. 1 Z 1 iVm. § 10c Abs. 1 Z 1 TNRSG, 3.) § 2 Abs. 1 Z 1 iVm. § 10c Abs. 2 Z 1 TNRSG, 4.) § 2 Abs. 1 Z 1 iVm. § 10c Abs. 2 Z 2 …

    17 Dec 2024 · JWT_2022110058_20241217L00

  • VwGH 16.10.2024, Ra 2024/11/0110Decision

    … 1 (Fehlen eines Beipackzettels), ad 2) des § 10c Abs. 2 Z 2 iVm. § 5d Abs. 1 Z 4 TNRSG (ein einem Lebensmittel- oder Kosmetikerzeugnis ähnelndes Element auf der Packung und Außenverpackung) und ad 3) des § 10c Abs. 2 Z 4 TNRSG (Fehlen …

    16 Oct 2024 · JWT_2024110110_20241016L00

  • VwGH 22.10.2025, Ra 2024/11/0067Decision

    … Angabe „Tropical Island“ sowie die dort erfolgte Abbildung eines Sonnenuntergangs am Palmenstrand stellten keine § 5d Abs. 1 Z 2 iVm. § 10c Abs. 2 Z 2 TNRSG widersprechenden Elemente dar, weil sie nicht suggerierten, dass das Produkt …

    22 Oct 2025 · JWT_2024110067_20251022L00

  • VwGH 22.10.2025, Ra 2024/11/0111Decision

    … Z 5 TNRSG begeht eine Verwaltungsübertretung, wer gegen die Bestimmungen hinsichtlich des Erscheinungsbildes gemäß §§ 5 bis 6, 10c und 10f TNRSG verstößt. Gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 TNRSG begeht demgegenüber eine …

    22 Oct 2025 · JWT_2024110111_20251022L00

  • VwGH 28.04.2026, Ra 2025/11/0044Decision

    … oder Merkmal, welches geeignet sei, einen irreführenden Eindruck von den Eigenschaften des Produktes zu erwecken, iSd § 10c Abs. 2 Z 2 iVm § 5d Abs. 1 Z 1 TNRSG zu qualifizieren sei. Weiters fehle Judikatur zu Frage, ob die Abbildungen …

    28 Apr 2026 · JWT_2025110044_20260428L00

  • VwGH 26.03.2024, Ra 2021/11/0070Decision

    … ... 1) Die vorliegende Probe ist ohne Beipackzettel in Verkehr und entspricht daher nicht den Anforderungen des § 10c Abs. 1 TNRSG. ... Auf der Packung und der Außenverpackung befindet sich die Angabe ‚honey delight‘. ... Die Angabe …

    26 Mar 2024 · JWT_2021110070_20240326L00

  • VwGH 22.10.2025, Ra 2024/11/0056Decision

    … sei, sei entgegen zu halten, dass die Erforderlichkeit eines Beipackzettels in einer eigenen Bestimmung, nämlich § 10c Abs. 1 TNRSG, geregelt sei. Diese Bestimmung sehe vor, dass der Beipackzettel u.a. Gebrauchs- und …

    22 Oct 2025 · JWT_2024110056_20251022L00

  • VwGH 28.04.2026, Ra 2025/11/0084Decision

    … Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG), 2.) § 2 Abs. 1 Z 1 iVm. § 10b Abs. 7 Z 7 iVm. § 14 Abs. 1 Z 1 TNRSG, 3.) § 2 Abs. 1 Z 1 iVm. § 10c Abs. 2 Z 2 iVm. § 5d Abs. 1 Z 1 iVm. § 14 Abs. 1 Z 1 TNRSG, 4.) § 2 Abs. 1 Z 1 iVm. § 10c Abs. 2 …

    28 Apr 2026 · JWT_2025110084_20260428L00

  • VwGH 28.04.2026, Ra 2025/11/0085Decision

    … das Bereithalten des Produktes in der Trafik, in Verkehr gebracht habe, obwohl dieses Produkt den Bestimmungen des § 5d Abs. 1 Z 3 iVm. § 10c Abs. 2 Z 2 Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG) nicht …

    28 Apr 2026 · JWT_2025110085_20260428L00

  • VwGH 28.09.2026, Ra 2023/11/0092Decision

    … nicht über einen Mechanismus verfüge, um ein Auslaufen zu verhindern. 3) Es entspreche nicht den Anforderungen des § 10c Abs. 2 TNRSG, weil es ohne Verpackung bzw. Umhüllung in Verkehr gebracht worden sei, obwohl § 10c Abs. 2 TNRSG …

    28 Sep 2026 · JWT_2023110092_20260928L00