12 TNRSG

Umfassender Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz

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(1)

§ 12. Rauchverbot gilt in Räumen für

1.

Unterrichts- und Fortbildungszwecke,

2.

Verhandlungszwecke,

3.

schulsportliche Betätigung, schulische oder solche Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden, einschließlich der dazugehörigen Freiflächen, und

4.

die Herstellung, Verarbeitung, Verabreichung oder Einnahme von Speisen oder Getränken sowie die in Gastronomiebetrieben für alle den Gästen zur Verfügung stehenden Bereiche, ausgenommen Freiflächen.

(2)

Rauchverbot gilt auch in Mehrzweckhallen bzw. Mehrzweckräumen. Miterfasst sind auch nicht ortsfeste Einrichtungen, insbesondere Festzelte.

(3)

Rauchverbot gilt auch in Räumen, in denen Vereinstätigkeiten im Beisein von Kindern und Jugendlichen ausgeübt werden, sowie in Räumen, in denen Vereine Veranstaltungen, auch ohne Gewinnerzielungsabsicht, abhalten. Es ist dabei unbeachtlich, ob der Zutritt nur auf einen im Vorhinein bestimmten Personenkreis beschränkt ist. Darüber hinaus gilt Rauchverbot für Vereine dann, wenn durch die Vereinsaktivitäten eine Umgehung der Bestimmungen gemäß Abs. 1 oder 2 erfolgt.

(4)

Rauchverbot gilt auch für geschlossene öffentliche und private Verkehrsmittel zur entgeltlichen oder gewerblichen Personenbeförderung. Dies gilt auch in nicht der entgeltlichen oder gewerblichen Personenbeförderung dienenden Verkehrsmitteln, wenn sich im Fahrzeug eine Person befindet, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

(5)

Die Regelungen des Rauchverbotes im Sinne dieser Bestimmung erstrecken sich auch auf die Verwendung von verwandten Erzeugnissen, die mittels Verbrennungsprozesses oder Inhalation konsumiert werden, und von Wasserpfeifen.

(6)

Abs. 1 bis 5 gelten nicht in ausschließlich privaten Zwecken dienenden Räumen.

(7)

Auf im Freien befindlichen öffentlichen Spielplätzen, die Freizeitaktivitäten von Kindern oder Jugendlichen dienen und dauerhaft als solche abgegrenzt und gekennzeichnet sind, ist das Wegwerfen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen einschließlich deren Zubehör und deren Abfallprodukte verboten.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • VwGH 29.06.2023, Ro 2022/11/0019Decision

    … Übertretung des (aufgrund der mit dem angefochtenen Erkenntnis vorgenommenen Modifikation ebenfalls zu zitierenden) § 12 Abs. 1 Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG) in der Fassung BGBl. I Nr. 66/2019 sowie …

    29 Jun 2023 · JWT_2022110019_20230629J00

  • VfGH 18.06.2019, G150/2018Decision

    Die Antragsteller beantragen die Aufhebung näher bezeichneter Wortfolgen in §12 Abs1 Z4 und §17 Abs12 TNRSG idF BGBl I 13/2018, unterlassen es aber, all jene Bestimmungen (mit-)anzufechten, die aus dem Blickwinkel der geltend gemachten …

    18 Jun 2019 · JFT_20190618_18G00150_00

  • VwGH 22.01.2024, Ra 2023/11/0122Decision

    … März 2022 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe entgegen § 12 Abs. 1 Z 4 Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG) als Inhaber eines Gastgewerbebetriebes an einer näher bezeichneten Adresse am 31. …

    22 Jan 2024 · JWT_2023110122_20240122L00

  • VwGH 14.07.2022, Ra 2021/11/0186Decision

    … November 2019, um 22:00 Uhr, in diesem Betrieb entgegen § 12 Abs. 1 Z 4 und § 13c Abs. 2 Z 1 Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG) nicht dafür Sorge getragen habe, dass in den gegenständlichen Räumen, die …

    14 Jul 2022 · JWT_2021110186_20220714L00

  • VwGH 18.09.2023, Ra 2021/11/0083Decision

    … Höhe von € 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe in der Höhe von drei Tagen) wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß §§ 14 Abs. 4 iVm. 12 Abs. 1 Z 4 iVm. 13c Abs. 2 Z 1 TNRSG und verpflichtete sie zur Zahlung der Kosten des …

    18 Sep 2023 · JWT_2021110083_20230918L00

  • VwGH 05.09.2022, Ra 2021/11/0078Decision

    … wurde die Revisionswerberin - soweit hier verfahrensgegenständlich - wegen zwei Übertretungen des § 14 Abs. 4 iVm. § 12 Abs. 1 Z 4 und Abs. 5 iVm. § 13c Abs. 2 Z 1 Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG) …

    5 Sep 2022 · JWT_2021110078_20220905L00

  • Einkommensteuergesetz 1988124bLaw

    … Juli 2016 ein dem umfassenden Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz gemäß § 12 Abs. 1 Z 4 und § 13 Abs. 2 des Tabakgesetzes, BGBl. Nr. 431/1995 in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2015, entsprechendes Rauchverbot gewährleistet ist, …

  • OGH 29.05.2018, 4Ob241/17wDecision

    1.1.1. Die für das Unterlassungsbegehren relevanten Bestimmungen der §§ 12, 13 TNRSG wurden mit BGBl I Nr 13/2018 novelliert. Die Änderungen traten mit 1. 5. 2018 und damit nach der Entscheidung erster Instanz in Kraft.

    29 May 2018 · JJT_20180529_OGH0002_0040OB00241_17W0000_000

  • VfGH 26.02.2018, G122/2017Decision

    … Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG) idF BGBl I 101/2015, der Wortfolge "und von Wasserpfeifen" in §12 Abs5 TNRSG idF BGBl I 101/2015 und der Wortfolge "und von Wasserpfeifen" in §13 Abs4 TNRSG idF BGBl I 101/2015, wegen Verstoßes gegen …

    26 Feb 2018 · JFT_20180226_17G00122_00

  • VwGH 23.11.2011, 2011/11/0169Decision

    … 1 leg.cit. idF. vor der Novelle BGBl. I Nr. 120/2008 bestimmte, dass unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und § 12 leg.cit. "Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte" gelte. § 13 Abs. 4 leg.cit. sah vor, dass Abs. 1 (u.a.) nicht …

    23 Nov 2011 · JWT_2011110169_20111123X00