The 10 that are cited most themselves, of 31.
VfGH 01.10.2009, B776/09Decision
Das Tabakgesetz nehme in keiner Weise auf Gastronomiebetriebe in Einkaufszentren Rücksicht. Bereits §13 Abs1 Tabakgesetz betreffend das Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte sei unbestimmt. Die Definition des Raumes im Sinne der …
1 Oct 2009 · JFT_09908999_09B00776_00
VwGH 21.09.2010, 2009/11/0209Decision
… Eine Unbestimmtheit der Formulierung "Räume öffentlicher Orte" in § 13 Abs. 1 des Tabakgesetzes sei insofern nicht erkennbar. Das Ziel des Tabakgesetzes, wonach Nichtraucher in ihrem "Recht auf rauchfreie Luft" (Hinweis auf RV 163 BlgNR …
21 Sep 2010 · JWT_2009110209_20100921X00
VwGH 20.03.2012, 2011/11/0215Decision
… zu bestimmten Zeiten betreten werden kann, insofern den Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz gemäß § 13 des Tabakgesetzes verstoßen hat, als zumindest am 19. Mai 2011 um 18.30 Uhr mehrere Aschenbecher aufgestellt gewesen …
20 Mar 2012 · JWT_2011110215_20120320X00
VwGH 20.03.2013, 2010/11/0123Decision
… Entsprechend dieser Aufzählung waren bis zur genannten Novelle 'allgemein zugängliche Räume', die sich etwa (§ 13 Abs. 1 Z. 4 leg. cit.) in der Darbietung von Vorführungen oder Ausstellungen dienenden Einrichtungen befanden, vom …
20 Mar 2013 · JWT_2010110123_20130320X00
VfGH 18.06.2019, G150/2018Decision
… Gemäß §13 Abs1 TNRSG gilt ein generelles Rauchverbot in Räumen an öffentlichen Orten. Ein "öffentlicher Ort" ist gemäß §1 Z11 TNRSG jeder Ort, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu …
18 Jun 2019 · JFT_20190618_18G00150_00
VwGH 22.01.2024, Ra 2023/11/0122Decision
In den Gesetzesmaterialien zur Novelle des Tabakgesetzes (nunmehr: TNRSG), BGBl. I Nr. 101/2015, auf die die §§ 12 Abs. 1 Z 4 und 13 Abs. 2 TNRSG in ihrer aktuellen Fassung zurückgehen, wird im Zusammenhang mit dem uneingeschränkten …
22 Jan 2024 · JWT_2023110122_20240122L00
VfGH 01.10.2009, G127/08Decision
… Zwar zeige sich, dass sich dieses Kriterium bereits in §13 Abs2 Tabakgesetz, mit dem ein Rauchverbot "in Räumen öffentlicher Orte" in das Gesetz eingefügt worden sei, finde. Das helfe aber bei der Suche nach der Bedeutung des …
1 Oct 2009 · JFT_09908999_08G00127_00
VfGH 28.11.2011, G15/10Decision
… §13a Abs1 Z1 iVm §1 Z11 Tabakgesetz verletze daher das Gleichheitsgebot. Darüber hinaus seien die in §13 Abs2 und 3 Tabakgesetz normierten Ausnahmen vom Rauchverbot gemäß §13 Abs1 leg.cit. sachlich nicht gerechtfertigt, da sie auf …
28 Nov 2011 · JFT_09888872_10G00015_00
VwGH 14.10.2021, Ra 2019/11/0023Decision
… 1b leg. cit. - worden ist, und die obgenannte Gesellschaft dadurch das Rauchverbot gemäß § 13 Abs. 2 TNRSG umgangen hat, 3) nicht dafür Sorge getragen war, dass die Räumlichkeiten gemäß § 13b TNRSG gekennzeichnet waren, ob geraucht …
14 Oct 2021 · JWT_2019110023_20211014L00
Einkommensteuergesetz 1988124bLaw
… Juli 2016 ein dem umfassenden Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz gemäß § 12 Abs. 1 Z 4 und § 13 Abs. 2 des Tabakgesetzes, BGBl. Nr. 431/1995 in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2015, entsprechendes Rauchverbot gewährleistet ist, …