13 TNRSG

Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz in sonstigen Räumen öffentlicher Orte

In forcesince 20 Aug 2026cited 31×
(1)

§ 13. Sofern nicht arbeitsrechtliche Bestimmungen ein Rauchverbot vorsehen oder Räume von § 12 erfasst sind, gilt ein Rauchverbot auch in sonstigen Räumen öffentlicher Orte, doch kann in den allgemein zugänglichen Bereichen ein Nebenraum als Raucherraum eingerichtet werden, sofern gewährleistet ist, dass aus diesem Nebenraum weder Tabakrauch in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt, noch das Rauchverbot dadurch umgangen wird.

(2)

In Hotels und vergleichbaren Beherbergungsbetrieben gilt Rauchverbot. In den allgemein zugänglichen Bereichen kann, falls nicht § 12 Abs. 1 bis 3 zur Anwendung kommt, ein Nebenraum als Raucherraum eingerichtet werden, sofern gewährleistet ist, dass aus diesem Nebenraum der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt, das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird und in dem Raucherraum auch keine Speisen und Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder eingenommen werden.

(3)

Das Rauchverbot gilt nicht in Tabaktrafiken, sofern gewährleistet ist, dass Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt. Ausgenommen von der Möglichkeit, Rauchen zu erlauben, sind jene Tabaktrafiken, die Postpartner sind.

(4)

Die Regelungen des Rauchverbotes im Sinne dieser Bestimmung erstrecken sich auch auf die Verwendung von verwandten Erzeugnissen, die mittels Verbrennungsprozesses oder Inhalation konsumiert werden, und von Wasserpfeifen.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • VfGH 01.10.2009, B776/09Decision

    Das Tabakgesetz nehme in keiner Weise auf Gastronomiebetriebe in Einkaufszentren Rücksicht. Bereits §13 Abs1 Tabakgesetz betreffend das Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte sei unbestimmt. Die Definition des Raumes im Sinne der …

    1 Oct 2009 · JFT_09908999_09B00776_00

  • VwGH 21.09.2010, 2009/11/0209Decision

    … Eine Unbestimmtheit der Formulierung "Räume öffentlicher Orte" in § 13 Abs. 1 des Tabakgesetzes sei insofern nicht erkennbar. Das Ziel des Tabakgesetzes, wonach Nichtraucher in ihrem "Recht auf rauchfreie Luft" (Hinweis auf RV 163 BlgNR …

    21 Sep 2010 · JWT_2009110209_20100921X00

  • VwGH 20.03.2012, 2011/11/0215Decision

    … zu bestimmten Zeiten betreten werden kann, insofern den Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz gemäß § 13 des Tabakgesetzes verstoßen hat, als zumindest am 19. Mai 2011 um 18.30 Uhr mehrere Aschenbecher aufgestellt gewesen …

    20 Mar 2012 · JWT_2011110215_20120320X00

  • VwGH 20.03.2013, 2010/11/0123Decision

    … Entsprechend dieser Aufzählung waren bis zur genannten Novelle 'allgemein zugängliche Räume', die sich etwa (§ 13 Abs. 1 Z. 4 leg. cit.) in der Darbietung von Vorführungen oder Ausstellungen dienenden Einrichtungen befanden, vom …

    20 Mar 2013 · JWT_2010110123_20130320X00

  • VfGH 18.06.2019, G150/2018Decision

    … Gemäß §13 Abs1 TNRSG gilt ein generelles Rauchverbot in Räumen an öffentlichen Orten. Ein "öffentlicher Ort" ist gemäß §1 Z11 TNRSG jeder Ort, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu …

    18 Jun 2019 · JFT_20190618_18G00150_00

  • VwGH 22.01.2024, Ra 2023/11/0122Decision

    In den Gesetzesmaterialien zur Novelle des Tabakgesetzes (nunmehr: TNRSG), BGBl. I Nr. 101/2015, auf die die §§ 12 Abs. 1 Z 4 und 13 Abs. 2 TNRSG in ihrer aktuellen Fassung zurückgehen, wird im Zusammenhang mit dem uneingeschränkten …

    22 Jan 2024 · JWT_2023110122_20240122L00

  • VfGH 01.10.2009, G127/08Decision

    … Zwar zeige sich, dass sich dieses Kriterium bereits in §13 Abs2 Tabakgesetz, mit dem ein Rauchverbot "in Räumen öffentlicher Orte" in das Gesetz eingefügt worden sei, finde. Das helfe aber bei der Suche nach der Bedeutung des …

    1 Oct 2009 · JFT_09908999_08G00127_00

  • VfGH 28.11.2011, G15/10Decision

    … §13a Abs1 Z1 iVm §1 Z11 Tabakgesetz verletze daher das Gleichheitsgebot. Darüber hinaus seien die in §13 Abs2 und 3 Tabakgesetz normierten Ausnahmen vom Rauchverbot gemäß §13 Abs1 leg.cit. sachlich nicht gerechtfertigt, da sie auf …

    28 Nov 2011 · JFT_09888872_10G00015_00

  • VwGH 14.10.2021, Ra 2019/11/0023Decision

    … 1b leg. cit. - worden ist, und die obgenannte Gesellschaft dadurch das Rauchverbot gemäß § 13 Abs. 2 TNRSG umgangen hat, 3) nicht dafür Sorge getragen war, dass die Räumlichkeiten gemäß § 13b TNRSG gekennzeichnet waren, ob geraucht …

    14 Oct 2021 · JWT_2019110023_20211014L00

  • Einkommensteuergesetz 1988124bLaw

    … Juli 2016 ein dem umfassenden Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz gemäß § 12 Abs. 1 Z 4 und § 13 Abs. 2 des Tabakgesetzes, BGBl. Nr. 431/1995 in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2015, entsprechendes Rauchverbot gewährleistet ist, …