5e TNRSG

Aufmachung und Inhalt der Packungen

In forcesince 20 May 2016cited 2×
(1)

§ 5e. Zigarettenpackungen müssen quaderförmig sein. Packungen für Tabak zum Selbstdrehen müssen Quader- oder Zylinderform oder die Form eines Beutels haben.

(2)

Eine Zigarettenpackung hat den Vorgaben des § 2 Abs. 2 zu entsprechen. Eine Packung von Tabak zum Selbstdrehen darf nicht weniger als 30 g Tabak enthalten.

(3)

Eine Zigarettenpackung darf aus Karton oder einem weichen Material bestehen und darf keine Öffnung haben, die sich nach dem ersten Öffnen wieder verschließen oder versiegeln lässt; davon ausgenommen sind Packungen mit Klappdeckel (Flip-Top-Deckel) bzw. Kappenschachteln mit Deckel. Bei Packungen mit einem Klappdeckel (Flip-Top-Deckel) und Klappschachtel-Öffnung muss sich das Scharnier des Deckels an der Rückseite der Packung befinden.

  • VwGH 22.10.2025, Ra 2024/11/0111Decision

    … deren Verpackung (§ 5d TNRSG), die Aufmachung und den Inhalt von Zigarettenpackungen (§ 5e TNRSG), die Rückverfolgbarkeit von Tabakerzeugnissen (§ 7 TNRSG), das Sicherheitsmerkmal von Tabakerzeugnissen (§ 7a TNRSG), Meldepflichten …

    22 Oct 2025 · JWT_2024110111_20251022L00

  • VwGH 28.04.2026, Ra 2025/11/0044Decision

    … demgegenüber etwa § 2 Abs. 2 TNRSG betreffend die Mindestanzahl von Zigaretten pro Packung und § 5e Abs. 2 TNRSG betreffend den Mindestinhalt von Tabak in Packungen von Tabak zum Selbstdrehen). Vielmehr ist in § 10b Abs. 7 Z 1 TNRSG …

    28 Apr 2026 · JWT_2025110044_20260428L00