4 NTZulV

Voraussetzungen der Bewertungsstelle

In forcesince 3 Feb 2017cited 4×
(1)

§ 4. Die Bewertungsstelle hat für die Durchführung praktischer Prüfungen über geeignete Einrichtungen (Laboranlagen etc.) zu verfügen.

(2)

Die Bewertungsstelle hat folgende Anforderungen zu erfüllen:

1.

Unabhängigkeit von der Zulassungswerberin bzw. dem Zulassungswerber, der Herstellerin bzw. dem Hersteller, der Importeurin bzw. dem Importeur,

2.

durch Organisation und Arbeitsweise der Einrichtung zu gewährleisten, dass bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Objektivität und Unparteilichkeit gewahrt sind,

3.

das für die Durchführung der Prüftätigkeit erforderliche Fachwissen aufzuweisen,

4.

die Verfügbarkeit einer personellen, technischen und sachlichen Mindestausstattung sicherzustellen.

  • VwGH 28.01.2025, Ro 2023/11/0019Decision

    … die fachliche Prüfung im Rahmen der Zulassung von neuartigen Tabakerzeugnissen, und habe diese gemäß § 4 Abs. 1 NTZulV über geeignete Einrichtungen für die Durchführung praktischer Prüfungen zu verfügen.

    28 Jan 2025 · JWT_2023110019_20250128J00

  • VwGH 28.01.2025, Ra 2024/11/0041Decision

    28 Jan 2025 · JWT_2024110041_20250128L00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/11/0019Decision

    … die fachliche Prüfung im Rahmen der Zulassung von neuartigen Tabakerzeugnissen, und diese habe gemäß § 4 Abs. 1 NTZulV über geeignete Einrichtungen für die Durchführung praktischer Prüfungen zu verfügen, übersieht sie, dass der …

    28 Jan 2025 · JWR_2023110019_20250128J12

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/11/0041Decision

    28 Jan 2025 · JWR_2024110041_20250128L03