2 NKV

Kennzeichnung am Eingang zum Gastraum und im Gastraum

In forcesince 1 Jan 2009cited 6×
(1)

§ 2. Jeder Eingang zu einem Gastraum ist mit einem Symbol gemäß Abb. 1 oder 2 der Anlage so zu kennzeichnen, dass bereits vor Betreten des Gastraumes deutlich erkennbar ist, ob in dem Gastraum geraucht werden darf oder nicht.

(2)

Darf im Gastraum nicht geraucht werden, so ist dies im Raum durch jenes Symbol zu kennzeichnen, das in Gestaltung und Farbgebung (durchgestrichene rauchende Zigarette auf rotem Hintergrund) sowie Mindestgröße der Abb. 2 der Anlage entspricht.

(3)

Darf im Gastraum geraucht werden, so ist dies im Raum durch jenes Symbol zu kennzeichnen, das in Gestaltung und Farbgebung (rauchende Zigarette auf grünem Hintergrund) sowie Mindestgröße der Abb. 1 der Anlage entspricht.

(4)

Die Symbole gemäß Abs. 2 oder 3 sind im Gastraum in ausreichender Zahl so anzubringen, dass sie überall im Raum gut sichtbar sind.

(5)

Jedes Symbol gemäß Abb. 1 der Anlage ist durch den Warnhinweis gemäß § 13b Abs. 4 zweiter Satz des Tabakgesetzes zu ergänzen. Am Eingang zum Gastraum (Abs. 1) ist der Warnhinweis in ausreichender Größe so anzubringen, dass er gut lesbar ist. In den Gasträumen (Abs. 3) ist der Warnhinweis in ausreichender Zahl und Größe so anzubringen, dass er überall im Raum gut sichtbar und gut lesbar ist.

  • VwGH 17.06.2013, 2012/11/0235Decision

    Danach ist jeweils vor Betreten des Lokals (§ 1 NKV) bzw. des einzelnen Gastraums (§ 2 NKV) durch entsprechende Hinweisschilder deutlich zu machen, ob im Lokal/im konkreten Gastraum geraucht werden darf. In den Fällen des § 1 Abs. 1 Z …

    17 Jun 2013 · JWT_2012110235_20130617X00

  • VwGH 23.03.2017, Ra 2015/11/0118Decision

    … 1 Z 2 und Abs. 2 Z 3 TabakG (Spruchpunkte 2 bis 4) und mit § 13c Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 7 TabakG und § 2 Abs. 2 und 4 NKV (Spruchpunkt 5) verletzt. Über ihn wurden Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. Weiters wurde die Haftung …

    23 Mar 2017 · JWT_2015110118_20170323L00

  • VfGH 22.09.2014, G103/2013Decision

    Danach ist jeweils vor Betreten des Lokals (§1 NKV) bzw. des einzelnen Gastraums (§2 NKV) durch entsprechende Hinweisschilder deutlich zu machen, ob im Lokal/im konkreten Gastraum geraucht werden darf. In den Fällen des §1 Abs1 Z2 NKV …

    22 Sep 2014 · JFT_20140922_13G00103_00

  • VwGH 28.03.2018, Ra 2016/11/0010Decision

    … 4 und § 13b Abs. 4 des Tabakgesetzes "in Verbindung mit § 2 Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung" verletzt und es wurde gemäß § 14 Abs. 4 TabakG eine Geldstrafe im Ausmaß von EUR 500,-- verhängt.

    28 Mar 2018 · JWT_2016110010_20180328L00

  • VwGH 23.10.2014, Ro 2014/11/0079Decision

    … 2 Z. 7 TabakG und §§ 1 und 2 der Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung (NKV) verstoßen, als am 15. Jänner 2013 von 18:35 bis 18:40 Uhr innerhalb des Gastlokals lediglich zwei sehr schwer zu sehende Nichtraucheraufkleber, sowie …

    23 Oct 2014 · JWT_2014110079_20141023J00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/11/0010Decision

    28 Mar 2018 · JWR_2016110010_20180328L02