1 NKV

Kennzeichnung am Eingang des Lokals

In forcesince 1 Jan 2009cited 6×
(1)

§ 1. In Betrieben gemäß § 13a Abs. 1 des Tabakgesetzes ist unmittelbar beim Eingang zum Lokal kenntlich zu machen, ob,

1.

sofern nur ein einziger Gastraum vorhanden ist, darin geraucht werden darf oder nicht, oder

2.

sofern mehrere Gasträume vorhanden sind, in keinem dieser Gasträume geraucht werden darf, oder gemäß § 13a Abs. 2 des Tabakgesetzes in einem eigens dafür vorgesehenen Gastraum geraucht werden darf.

(2)

Die Kennzeichnung hat durch Symbole zu erfolgen, die in Gestaltung und Farbgebung sowie Mindestgröße den Abbildungen in der Anlage zu entsprechen haben und beim Betreten des Betriebes gut sichtbar sein müssen. Als Symbol ist zu verwenden:

1.

in den Fällen des Abs. 1 Z 1

a)

sofern im Gastraum geraucht werden darf, das Symbol gemäß Abb. 1 (rauchende Zigarette auf grünem Hintergrund);

b)

sofern im Gastraum nicht geraucht werden darf, das Symbol gemäß Abb. 2 (durchgestrichene rauchende Zigarette auf rotem Hintergrund);

2.

in den Fällen des Abs. 1 Z 2

a)

sofern in keinem Gastraum geraucht werden darf, das Symbol gemäß Abb. 2;

b)

sofern in einem eigens dafür vorgesehenen Gastraum geraucht werden darf, das Symbol gemäß Abb. 3 (rauchende Zigarette auf grünem Hintergrund und durchgestrichene rauchende Zigarette auf rotem Hintergrund); zusätzlich zum Symbol hat die Kennzeichnung den schriftlichen Hinweis „Abgetrennter Raucherraum im Lokal“ aufzuweisen.

(3)

Verfügt das Lokal über mehrere Eingänge, so gilt die Kennzeichnungspflicht für jeden Eingang.

(4)

Als Gastraum im Sinne dieser Verordnung gilt jeder Raum, der der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dient.

  • VwGH 17.06.2013, 2012/11/0235Decision

    Danach ist jeweils vor Betreten des Lokals (§ 1 NKV) bzw. des einzelnen Gastraums (§ 2 NKV) durch entsprechende Hinweisschilder deutlich zu machen, ob im Lokal/im konkreten Gastraum geraucht werden darf. In den Fällen des § 1 Abs. 1 Z …

    17 Jun 2013 · JWT_2012110235_20130617X00

  • VfGH 22.09.2014, G103/2013Decision

    Danach ist jeweils vor Betreten des Lokals (§1 NKV) bzw. des einzelnen Gastraums (§2 NKV) durch entsprechende Hinweisschilder deutlich zu machen, ob im Lokal/im konkreten Gastraum geraucht werden darf. In den Fällen des §1 Abs1 Z2 NKV …

    22 Sep 2014 · JFT_20140922_13G00103_00

  • VwGH 23.11.2011, 2011/11/0169Decision

    1. im Bereich des Lokaleingangs die angebrachte Kennzeichnung nicht § 1 Abs. 1 Z. 2 iVm. Abs. 2 Z. 2 lit. a NKV entspreche,

    23 Nov 2011 · JWT_2011110169_20111123X00

  • VwGH 28.03.2018, Ra 2016/11/0010Decision

    Es ist jeweils vor Betreten des Lokals (§ 1 NKV) bzw. des einzelnen Gastraums (§ 2 NKV) durch entsprechende Hinweisschilder deutlich zu machen, ob im Lokal/im konkreten Gastraum geraucht werden darf. In den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 2 …

    28 Mar 2018 · JWT_2016110010_20180328L00

  • VwGH 23.10.2014, Ro 2014/11/0079Decision

    … 2 Z. 7 TabakG und §§ 1 und 2 der Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung (NKV) verstoßen, als am 15. Jänner 2013 von 18:35 bis 18:40 Uhr innerhalb des Gastlokals lediglich zwei sehr schwer zu sehende Nichtraucheraufkleber, sowie …

    23 Oct 2014 · JWT_2014110079_20141023J00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/11/0010Decision

    28 Mar 2018 · JWR_2016110010_20180328L02