26 Qualitätsklassengesetz

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IV.

Straf- und Schlußbestimmungen

§ 26. Strafbestimmungen

(1)

Wer Waren entgegen

1.

§§ 2 bis 8 und der auf Grund dieser Bestimmungen ergangenen Verordnungen in Verkehr bringt,

2.

§ 9 und einer auf Grund dieser Bestimmung ergangenen Verordnung nicht, mangelhaft oder unrichtig gekennzeichnet in Verkehr bringt,

3.

§ 11 Abs. 2 einführt oder

4.

§ 11 Abs. 5 Z 1 ohne Ausfuhrbescheinigung ausführt,

begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 21 800 €

zu bestrafen.

(2)

Eine nach Abs. 1 zu bestrafende Verwaltungsübertretung begeht weiters, wer

1.

als Betriebsinhaber den Bestimmungen des § 16 Abs. 2 oder des § 22 zuwiderhandelt,

2.

Aufzeichnungen gemäß § 9 Abs. 3 vierter Satz und § 9 Abs. 6 zweiter Satz nicht, mangelhaft oder unrichtig führt,

3.

als Inhaber eines Schlachtbetriebes entgegen § 25a und einer auf Grund dieser Bestimmung ergangenen Verordnung Klassifizierer nicht oder nicht rechtzeitig beizieht.

(3)

Eine nach Abs. 1 zu bestrafende Verwaltungsübertretung begeht weiters, wer einer nach § 2 oder § 2a erlassenen Verordnung, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafbestimmung verweist, zuwiderhandelt.

(4)

Der Versuch ist strafbar.

(5)

Wird mit einer Ware wiederholt eine Übertretung im Sinne des Abs. 1 begangen, so ist der Verfall der Ware auszusprechen.

(6)

Ist die Verfolgung oder Verurteilung einer bestimmten Person nicht zulässig oder nicht ausführbar, so kann die gemäß Abs. 5 zulässige Verfügung selbständig getroffen werden. Gegen die Verfügung, die allen Parteien bekanntzugeben ist, steht jeder Partei die Berufung zu. Dieser kommt eine aufschiebende Wirkung nicht zu.

(7)

Die Kontrollstellen sowie die Agrarmarkt Austria sind nach Maßgabe ihrer Zuständigkeit von den Verwaltungsbehörden über den Ausgang der bei ihnen auf Grund dieser Bestimmungen anhängigen Strafverfahren zu verständigen.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • Vermarktungsnormen für Eier8Law

    Strafbestimmungen § 8. (1) Eine Verwaltungsübertretung im Sinne des § 26 Abs. 3 des Qualitätsklassengesetzes begeht, wer 1. entgegen § 2 in Rechnungen, Lieferscheinen oder sonstigen Transportbegleitpapieren nicht die jeweilige Güte- …

  • Qualitätsnormen für Obst und Gemüse6Law

    Strafbestimmungen § 6. (1) Eine Verwaltungsübertretung im Sinne des § 26 Abs. 3 des Qualitätsklassengesetzes begeht, wer 1. entgegen § 3 ohne Angabe der Qualitätsklasse (Güteklasse) wirbt, 2. entgegen § 4 in Rechnungen, …

  • Vermarktungsnormen für Eier7Law

    Strafbestimmungen § 7. (1) Eine Verwaltungsübertretung im Sinne des § 26 Abs. 3 des Qualitätsklassengesetzes begeht, wer 1. entgegen § 2 in Rechnungen, Lieferscheinen oder sonstigen Transportbegleitpapieren nicht die jeweilige Güte- …

  • Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch6Law

    Strafbestimmungen § 6. (1) Eine Verwaltungsübertretung im Sinne des § 26 Abs. 3 des Qualitätsklassengesetzes begeht, wer 1. entgegen § 2 Geflügelfleisch zum Verkauf vorrätig hält, anbietet, feilhält, liefert, verkauft oder sonst …

  • VfGH 11.03.1999, V40/98; V41/98; V42/98; G81/98; G85/98; G86/98Decision

    a) §26 Abs1 Z2 des Qualitätsklassengesetzes, BGBl. 161/1967, idF des Bundesgesetzes BGBl. 523/1995 (im folgenden: QualitätsklassenG), in eventu

    11 Mar 1999 · JFT_10009689_98V00040_00

  • VwGH 18.02.1992, 92/07/0016Decision

    … 161/1967 i.d.g.F. Österr.R. VII e 14/a" bezeichnete, über den Beschwerdeführer gemäß § 26 Abs. 1 Qualitätsklassengesetz eine Geldstrafe von S 10.000,-- (Ersatzarreststrafe: 14 Tage) verhängte und ihn gemäß § 64 Abs. 2 VStG zum …

    18 Feb 1992 · JWT_1992070016_19920218X00

  • VwGH 29.05.2008, 2007/07/0063Decision

    "1: § 26 u. § 9 Abs 3 Qualitätsklassengesetzes (BGBl. Nr. 161/1967 i.d.g.F.) iVm Art. 2 Abs. 1 d. Verordnung (EG) Nr. 2295/2003

    29 May 2008 · JWT_2007070063_20080529X00

  • Erzeugung und Vermarktung von Bruteiern und Kücken von Hausgeflügel5Law

    Strafbestimmungen § 5. (1) Eine Verwaltungsübertretung im Sinne des § 26 Abs. 3 des Qualitätsklassengesetzes begeht, wer gegen die Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 des Rates über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Kücken …

  • VwGH 07.12.2006, 2005/07/0134Decision

    … Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 22 Abs. 1 i.V.m. § 26 Abs. 2 Z 1 Qualitätsklassengesetz, BGBl. Nr. 161/1967, (QualitätsklassenG), begangen. Die erstinstanzlich verhängte Geldstrafe von EUR 500 …

    7 Dec 2006 · JWT_2005070134_20061207X00

  • Handelsklassen für Schweineschlachtkörper7Law

    Strafbestimmungen § 7. (1) Eine Verwaltungsübertretung im Sinne des § 26 Abs. 3 des Qualitätsklassengesetzes begeht, wer 1. entgegen den in § 1 genannten Rechtsvorschriften Schlachtkörper von Schweinen zum Verkauf vorrätig hält, …