10 Qualitätsklassengesetz

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§ 10. Abgabe an den Verbraucher in kleinen Mengen

(1)

Ist es nach der Natur des Erzeugnisses mit dem Schutze des Käufers vereinbar, so kann durch Verordnung gestattet werden, daß Waren auch ohne die vorgeschriebene Verpackung oder ohne Kennzeichnung abgegeben werden dürfen, wenn die Ware

a)

aus Behältnissen, die vorschriftsmäßig gekennzeichnet sind, sei es nach deren Öffnen in Anwesenheit des Käufers oder aus bereits geöffneten Packungen,

b)

in einer Menge, die kleiner als der Inhalt des jeweiligen Originalgebindes ist, und

c)

unmittelbar an Verbraucher

abgegeben wird.

(2)

Durch Verordnung kann angeordnet werden, daß unverpackte Waren (§ 8 Abs. 3) auch ohne Kennzeichnung abgegeben werden können, wenn sie unmittelbar an den Verbraucher abgegeben werden und zu diesem Zwecke zugerichtet sind.

  • Qualitätsklassenverordnung13Law

    § 13. (1) Die Abgabe von Früchten im Sinne des § 10 Abs. 1 des Qualitätsklassengesetzes ist gestattet. (2) Sind Kleinpackstücke (Verpackungseinheiten, die zur Abgabe an den Letztverbraucher bestimmt sind) ordnungsgemäß …

  • Qualitätsklassen für Hühnereier5Law

    … Die Schrift der Kennzeichnung muß eine Mindesthöhe von 4 mm aufweisen. (10) Die Abgabe von Eiern im Sinne des § 10 Abs. 1 des Qualitätsklassengesetzes ist gestattet. Dies gilt jedoch nicht für Eier der Klasse Extra.

  • Qualitätsklassen für Speisekartoffeln7Law

    … kann auf die Kennzeichnung des Transportgebindes verzichtet werden. (5) Die Abgabe von Kartoffeln im Sinne des § 10 Abs. 1 des Qualitätsklassengesetzes ist gestattet. (6) Bei der Lieferung vom Erzeuger an Lagerungsstellen oder …

  • Qualitätsklassen für ZwiebelnLaw

    Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Qualitätsklassen für Zwiebeln Auf Grund § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1 und 3, § 5, § 6, § 7 Abs. 3, § 8 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 3 und § 10 Abs. 1 des …

  • Qualitätsklassen für ErdbeerenLaw

    Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Qualitätsklassen für Erdbeeren Auf Grund § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1 und 3, § 5, § 6, § 7 Abs. 3, § 8 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 3 und § 10 Abs. 1 des …