25 Qualitätsklassengesetz

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§ 25. Nähere Vorschriften über die Kontrolle

(1)

Bei der Durchführung der Kontrolle hat die Überprüfung eine solche Menge von Waren zu erfassen und sich auf solche Kontrollhandlungen zu beschränken, die unumgänglich notwendig sind, um ein sicheres Urteil darüber zu ermöglichen, ob die Waren den Vorschriften dieses Bundesgesetzes entsprechen.

(2)

Der nähere Vorgang der Kontrolle ist unter Beachtung der Bestimmungen des Abs. 1 durch Verordnung zu regeln. Insbesondere sind nähere Bestimmungen zu treffen über

a)

die Menge der Packstücke, die zur Überprüfung zu öffnen oder auszupacken sind,

b)

den Vorgang bei der Entnahme von Proben zur Untersuchung,

c)

deren Aufbewahrung, Sicherung, Bezeichnung und

d)

den technischen Vorgang bei der Untersuchung.

  • Durchführung der Qualitätskontrolle56Law

    § 5. (1) Bei der Durchführung der Kontrolle im Sinne des § 25 des Qualitätsklassengesetzes hat sich das Kontrollorgan davon zu überzeugen, daß die äußere Aufmachung der gesamten Partie den Vorschriften über die Verpackung und …

  • Durchführung der Qualitätskontrolle789Law

    … Gemüse einschließlich Speisekartoffeln hat sich das Kontrollorgan bei der Durchführung der Kontrolle im Sinne des § 25 des Qualitätsklassengesetzes davon zu überzeugen, daß die äußere Aufmachung der gesamten Partie an Waren den …

  • VfGH 11.03.1999, V40/98; V41/98; V42/98; G81/98; G85/98; G86/98Decision

    "§5. (1) Bei der Durchführung der Kontrolle im Sinne des §25 des Qualitätsklassengesetzes hat sich das Kontrollorgan davon zu überzeugen, daß die äußere Aufmachung der gesamten Partie den Vorschriften über die Verpackung und …

    11 Mar 1999 · JFT_10009689_98V00040_00