2 Qualitätsklassengesetz

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II.

Qualitätsklassen und Qualitätsnormen

§ 2. Einführung von Qualitätsklassen

(1)

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten durch Verordnung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Qualitätsklassen einzuführen und die hiezu erforderlichen näheren Regelungen zu treffen, wenn durch die Einführung von Qualitätsklassen und der damit verbundenen Standardisierung auf Grundlage eines lauteren Wettbewerbes dieser zugunsten der Qualitätserzeugnisse günstig beeinflußt wird, und zwar

a)

beim inländischen Erzeuger durch Erhöhung des Anreizes zur Erzeugung wettbewerbsfähiger Qualitätserzeugnisse,

b)

beim Handel durch Erleichterung des Warenverkehrs zwischen den einzelnen Handelsstufen,

c)

beim Verbraucher durch Erleichterung der Auswahl des günstigen Angebotes oder

d)

bei Erzeugnissen inländischen Ursprungs überdies durch Erleichterung des Wettbewerbes mit ausländischen Waren, sei es im Inlande oder im Auslande.

(2)

Vor Erlassung einer Verordnung im Sinne des Abs. 1 sind die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, die Wirtschaftskammer Österreich und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte zu hören.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • Qualitätsklassen für SchweinehälftenLaw

    Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Qualitätsklassen für Schweinehälften Auf Grund § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1 und 2 lit. a, § 5, § 7 Abs. 3, § 9 Abs. 3 und 6 und § 25a des …

  • Qualitätsklassen für HühnereierLaw

    Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Qualitätsklassen für Hühnereier Auf Grund § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1 und 2 lit. a, § 5, § 6, § 7 Abs. 3, § 8 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 3 und § 10 Abs. 1 …

  • Qualitätsklassen für RinderschlachtkörperLaw

    … des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Qualitätsklassen für Rinderschlachtkörper Auf Grund § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1 und 2 lit. a, § 5, § 7 Abs. 3, § 9 Abs. 3 und 6 und § 25a des …

  • Handelsklassen für SchweineschlachtkörperLaw

    … des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Handelsklassen für Schweineschlachtkörper Auf Grund § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1, und 2 lit. a und 4, § 5, § 9 Abs. 3 und 6 und § 25a des Qualitätsklassengesetzes, …

  • Qualitätsklassen für SpeisekartoffelnLaw

    Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Qualitätsklassen für Speisekartoffeln Auf Grund § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1 und 3, § 5, § 6, § 7 Abs. 3, § 8 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 3 und § 10 Abs. 1 des …

  • Qualitätsnormen für Obst und GemüseLaw

    … des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Qualitätsnormen für Obst und Gemüse Auf Grund der §§ 2 Abs. 1, 2a und 26 Abs. 3 des Qualitätsklassengesetzes, BGBl. Nr. 161/1967, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. …

  • Qualitätsklassen für ZwiebelnLaw

    Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Qualitätsklassen für Zwiebeln Auf Grund § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1 und 3, § 5, § 6, § 7 Abs. 3, § 8 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 3 und § 10 Abs. 1 des …

  • Qualitätsklassen für ErdbeerenLaw

    Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Qualitätsklassen für Erdbeeren Auf Grund § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1 und 3, § 5, § 6, § 7 Abs. 3, § 8 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 3 und § 10 Abs. 1 des …

  • Vermarktungsnormen für EierLaw

    Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Vermarktungsnormen für Eier Auf Grund der §§ 2 Abs. 1, 2a, 9 Abs. 5 und 26 Abs. 3 des Qualitätsklassengesetzes, BGBl. Nr. 161/1967, zuletzt geändert durch …

  • Vermarktungsnormen für GeflügelfleischLaw

    … des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch Auf Grund der §§ 2 Abs. 1, 2a, 9, 22a und 26 Abs. 3 des Qualitätsklassengesetzes, BGBl. Nr. 161/1967, zuletzt geändert durch Bundesgesetz …