3 Qualitätsklassengesetz

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§ 3. Ausnahmen von der Geltung der Verordnungen

(1)

Von der Geltung der Verordnungen im Sinne des § 2 Abs. 1 sind, soweit nicht Abs. 3 anderes vorsieht, ausgenommen: Erzeugnisse, die

a)

vom Erzeuger unmittelbar von seinem Betrieb aus an einen Verbraucher abgegeben werden (Abhof-Verkauf),

b)

vom Erzeuger an Lagerungsstellen oder Sortierungs- und Verpackungsstellen eines Handelsbetriebes oder einer Absatzeinrichtung der Erzeuger,

c)

von den Lagerungsstellen an die Sortierungs- und Verpackungsstellen oder

d)

an Betriebe, in denen eine wesentliche Veränderung der Ware vorgenommen werden soll (Verarbeitungsbetriebe), abgegeben werden.

(2)

Ein Abhof-Verkauf im Sinne des Abs. 1 lit. a liegt nicht vor, wenn der Erzeuger die Erzeugnisse im Umherziehen oder auf Märkten in Verkehr bringt.

(3)

Die Geltung der Verordnungen ist jedoch auch auf Erzeugnisse auszudehnen, die nach Abs. 1 in Verkehr gebracht werden, wenn nach den Grundsätzen des § 2 Abs. 1 oder nach Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften im Sinne des § 1 Abs. 5 Z 2 die Einführung der Qualitätsnormen auch für diese Erzeugnisse erforderlich ist.

(4)

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft kann durch auf Grund des § 2 erlassene Verordnung Vorschriften über die Nichtanwendung von Qualitätsnormen, Handelsklassen, Verkaufs- oder Vermarktungsnormen erlassen, soweit die Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften im Sinne des § 1 Abs. 5 Z 2 die Mitgliedstaaten unter bestimmten oder bestimmbaren Voraussetzungen hiezu ermächtigen und die in § 2 Abs. 1 genannten Grundsätze nicht entgegenstehen.

  • Qualitätsklassen für SchweinehälftenLaw

    Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Qualitätsklassen für Schweinehälften Auf Grund § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1 und 2 lit. a, § 5, § 7 Abs. 3, § 9 Abs. 3 und 6 und § 25a des …

  • Qualitätsklassen für RinderschlachtkörperLaw

    … des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Qualitätsklassen für Rinderschlachtkörper Auf Grund § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1 und 2 lit. a, § 5, § 7 Abs. 3, § 9 Abs. 3 und 6 und § 25a des …

  • Handelsklassen für SchweineschlachtkörperLaw

    … des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Handelsklassen für Schweineschlachtkörper Auf Grund § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1, und 2 lit. a und 4, § 5, § 9 Abs. 3 und 6 und § 25a des Qualitätsklassengesetzes, …

  • Qualitätsklassen für HühnereierLaw

    Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Qualitätsklassen für Hühnereier Auf Grund § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1 und 2 lit. a, § 5, § 6, § 7 Abs. 3, § 8 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 3 und § 10 Abs. 1 …

  • Qualitätsklassen für SpeisekartoffelnLaw

    Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Qualitätsklassen für Speisekartoffeln Auf Grund § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1 und 3, § 5, § 6, § 7 Abs. 3, § 8 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 3 und § 10 Abs. 1 des …

  • Handelsklassen für SchweineschlachtkörperLaw

    … Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Handelsklassen für Schweineschlachtkörper Auf Grund der § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1, 2 lit. a und 4, § 5, § 9 Abs. 3 und 6, § 25a und § 26 Abs. 3 des …

  • Handelsklassen für RinderschlachtkörperLaw

    … Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Handelsklassen für Rinderschlachtkörper Auf Grund der § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1 und 2 lit. a, § 5, § 7 Abs. 3, § 9 Abs. 3 und 6, § 25a und § 26 Abs. 3 des …

  • Qualitätsklassen für ZwiebelnLaw

    Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Qualitätsklassen für Zwiebeln Auf Grund § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1 und 3, § 5, § 6, § 7 Abs. 3, § 8 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 3 und § 10 Abs. 1 des …

  • Qualitätsklassen für ErdbeerenLaw

    Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Qualitätsklassen für Erdbeeren Auf Grund § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1 und 3, § 5, § 6, § 7 Abs. 3, § 8 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 3 und § 10 Abs. 1 des …

  • VwGH 21.01.2003, 98/07/0137Decision

    Nach § 3 Abs. 1 Qualitätsklassengesetz sind von der Geltung der Verordnungen im Sinne des § 2 Abs. 1, soweit nicht Abs. 3 anderes vorsieht, ausgenommen: Erzeugnisse, die

    21 Jan 2003 · JWT_1998070137_20030121X00