9 Qualitätsklassengesetz

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§ 9. Kennzeichnung

(1)

Jede Verpackungseinheit muß unter Verwendung eines Zettels entsprechender Größe, der die in den Abs. 2 bis 4 vorgesehenen Angaben in deutlicher und unlöschbarer Schrift enthalten muß, gekennzeichnet sein. Die Zettel sind so anzubringen, daß sie für jedermann auffällig sichtbar sind. Die Verwendung eines besonderen Zettels kann entfallen, wenn die Angaben an der Verpackung selbst gut sichtbar angebracht werden.

(2)

Der Zettel hat jedenfalls die Qualitätsklasse in einer Beschriftung, die vor den anderen Angaben hervortritt, anzuführen.

(3)

Ferner kann angeordnet werden, daß zur Kennzeichnung der Ware noch weitere Angaben anzuführen sind, die über bestimmte Beschaffenheitsmerkmale, die Herkunft oder den Ursprung Auskunft geben oder zur Identifizierung der Ware erforderlich sind. Solche Angaben sind: Warenart, Sorte, Produktionsbetrieb, Art und Weise sowie der Betrieb der Sortierung, Bezugsquelle, Absender, Verpacker und ähnliches. Eine ergänzende Kennzeichnung nach Produktionsmethoden in Verbindung mit dem Produktionsbetrieb ist zulässig. Durch Verordnung können Begriffe für die ergänzende Kennzeichnung nach Produktionsmethoden und eine Verpflichtung zu einer nach Produktionsmethoden getrennten Aufzeichnung der Produktmenge festgelegt werden. Wird eine ergänzende Kennzeichnung nach Produktionsmethoden unter Verwendung der Begriffe "aus biologischem Anbau", "aus biologischem Landbau" oder "aus biologischer Landwirtschaft" - statt "biologisch" können auch die Begriffe "organisch-biologisch" oder "biologisch-dynamisch" verwendet werden angebracht, so haben die Produktionsmethoden dem Österreichischen Lebensmittelbuch (§ 51 Lebensmittelgesetz 1975, BGBl. Nr. 86, in der Fassung BGBl. Nr. 226/1988) (Anm.: ab 21.1.2006:

Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006) zu entsprechen.

(4)

Es kann auch die Ersichtlichmachung der Menge des Erzeugnisses in der Verpackungseinheit angeordnet werden. In diesem Falle ist bei Erzeugnissen, die infolge ihrer natürlichen Beschaffenheit während des Aufbewahrens in Gewicht oder Maß in der Regel Einbuße erleiden, die statthafte Fehlergrenze festzusetzen.

(5)

Soweit begleitende oder ergänzende Vorschriften zu Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften im Sinne des § 1 Abs. 5 Z 2 erforderlich sind, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft durch auf Grund des § 2 erlassene Verordnung

1.

nähere Bestimmungen über die Vergabe von betrieblichen Kennummern, wie für Erzeugerbetriebe oder Packstellen, zu erlassen,

2.

zur Kennzeichnung der Herkunft der Waren zulässige Ursprungsgebiete festzusetzen und

3.

Muster von zur Kennzeichnung zu verwendenden Etiketten oder Banderolen oder amtliche Zeichen für Etiketten oder Banderolen festzulegen.

(6)

Bei Waren ohne Verpackung (§ 8 Abs. 3) ist die Kennzeichnung, soweit dies technisch möglich ist, auf der Ware selbst anzubringen. Darüber hinaus kann angeordnet werden, daß gesonderte Aufzeichnungen (Protokolle) über das Ergebnis der Einstufung der Waren und die hiefür maßgeblichen Kriterien sowie über Angaben gemäß § 9 Abs. 3 erster und zweiter Satz zu führen sind.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • Qualitätsklassen für HühnereierLaw

    Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Qualitätsklassen für Hühnereier Auf Grund § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1 und 2 lit. a, § 5, § 6, § 7 Abs. 3, § 8 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 3 und § 10 Abs. 1 …

  • Vermarktungsnormen für EierLaw

    … für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Vermarktungsnormen für Eier Auf Grund der §§ 2 Abs. 1, 2a, 9 Abs. 5 und 26 Abs. 3 des Qualitätsklassengesetzes, BGBl. Nr. 161/1967, zuletzt geändert durch das …

  • Qualitätsklassen für RinderschlachtkörperLaw

    … des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Qualitätsklassen für Rinderschlachtkörper Auf Grund § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1 und 2 lit. a, § 5, § 7 Abs. 3, § 9 Abs. 3 und 6 und § 25a des …

  • Qualitätsklassen für SchweinehälftenLaw

    Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Qualitätsklassen für Schweinehälften Auf Grund § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1 und 2 lit. a, § 5, § 7 Abs. 3, § 9 Abs. 3 und 6 und § 25a des …

  • Handelsklassen für SchweineschlachtkörperLaw

    … des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Handelsklassen für Schweineschlachtkörper Auf Grund § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1, und 2 lit. a und 4, § 5, § 9 Abs. 3 und 6 und § 25a des Qualitätsklassengesetzes, …

  • Qualitätsklassen für SpeisekartoffelnLaw

    Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Qualitätsklassen für Speisekartoffeln Auf Grund § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1 und 3, § 5, § 6, § 7 Abs. 3, § 8 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 3 und § 10 Abs. 1 des …

  • Vermarktungsnormen für EierLaw

    Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Vermarktungsnormen für Eier Auf Grund der §§ 2 Abs. 1, 2a, 9 Abs. 5 und 26 Abs. 3 des Qualitätsklassengesetzes, BGBl. Nr. 161/1967, zuletzt geändert durch …

  • Vermarktungsnormen für GeflügelfleischLaw

    … des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch Auf Grund der §§ 2 Abs. 1, 2a, 9, 22a und 26 Abs. 3 des Qualitätsklassengesetzes, BGBl. Nr. 161/1967, zuletzt geändert durch Bundesgesetz …

  • VfGH 11.03.1999, V40/98; V41/98; V42/98; G81/98; G85/98; G86/98Decision

    … Unter sechs untersuchten Knollen wurden '6 Knollen Fremdsorte festgestellt'. Dies stelle eine Übertretung des §9 Qualitätsklassengesetz und §7 Abs1 Qualitätsklassenverordnung dar. Die untersuchten Knollen entstammten einer aus zwei …

    11 Mar 1999 · JFT_10009689_98V00040_00

  • VwGH 18.02.1992, 92/07/0016Decision

    … 11525/A). Nun verweist der Verwaltungsstraftatbestand des § 26 Abs. 1 lit. a des Qualitätsklassengesetzes auf § 9 leg. cit. und die hierauf ergangene Verordnung in der Weise, daß Waren mangelhaft oder unwahr gekennzeichnet in Verkehr …

    18 Feb 1992 · JWT_1992070016_19920218X00