22 Qualitätsklassengesetz

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§ 22. Weitere Vorschriften über die Inlandskontrolle

(1)

Inhaber von Betrieben, in denen Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden, für die Qualitätsklassen eingeführt worden sind, sind verpflichtet, den Kontrollorganen, soweit dies zur Kontrolle erforderlich ist, während der Betriebszeiten das Betreten der Betriebsräume zu gestatten, die zur Kontrolle notwendigen Auskünfte zu erteilen und in die einschlägigen Unterlagen, insbesondere Rechnungen, Lieferscheine, Korrespondenzen, Aufzeichnungen gemäß § 9 Abs. 3 vierter Satz und § 9 Abs. 6 zweiter Satz, Einsicht nehmen zu lassen. Sie sind auch verpflichtet, den Anordnungen der Kontrollorgane bezüglich Aufstellung der zu kontrollierenden Erzeugnisse oder Öffnung der Packstücke Folge zu leisten und die hiefür erforderlichen Arbeitskräfte auf ihre Kosten beizustellen. Diese Bestimmungen gelten auch für Inhaber von Produktionsbetrieben, in denen Waren erzeugt werden, die mit einer Kennzeichnung nach Produktionsmethoden gemäß § 9 Abs. 3 in Verkehr gebracht werden.

(2)

Die Betriebsinhaber sind ferner verpflichtet, auf Verlangen des Kontrollorgans anläßlich der Inlandskontrolle Proben zur Kost unentgeltlich auszufolgen.

  • VwGH 07.12.2006, 2005/07/0134Decision

    … Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 22 Abs. 1 i.V.m. § 26 Abs. 2 Z 1 Qualitätsklassengesetz, BGBl. Nr. 161/1967, (QualitätsklassenG), begangen. Die erstinstanzlich verhängte Geldstrafe von EUR 500 …

    7 Dec 2006 · JWT_2005070134_20061207X00

  • VfGH 07.06.1972, B83/72Decision

    7 Jun 1972 · JFT_19720607_72B00083_00

  • VwGH 06.12.2005, AW 2005/07/0052Decision

    … August 2005, Zl. UVS 30.12-15/2005-7, betreffend eine Übertretung der §§ 22 Abs. 1 und 26 Abs. 2 Z. 1 Qualitätsklassengesetz, die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

    6 Dec 2005 · JWT_2005070052_20051206A00

  • VwGH Rechtssatz, AW 2005/07/0052Decision

    Nichtstattgebung - Übertretung der §§ 22 Abs. 1 und 26 Abs. 2 Z. 1 Qualitätsklassengesetz - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Übertretung des Qualitätsklassengesetzes eine Geldstrafe in der …

    6 Dec 2005 · JWR_2005070052_20051206A01

  • VwGH Rechtssatz, 0804/79Decision

    Die Betriebsinhaberin kann die Kontrolle gem § 22 Qualitätsklassengesetz von der Einhaltung einer sachlich gerechtfertigten Schutzmaßnahme durch das Kontrollorgan abhängig machen, wenn dies zum Schutze ihres Eigentums (hier: aus …

    29 Apr 1980 · JWR_1979000804_19800429X01

  • VwGH Rechtssatz, 0804/79Decision

    Das Betreten "der Betriebsräume" gem § 22 Abs 1 Qualitätsklassengesetz, BGBl Nr. 161/1967 umfasst alle Betriebsräume und nicht nur bestimmte Räume wie etwa Sortier- oder Lageraum (hier: Hühnerfarm Kontrollorgan wurde das Betreten der …

    29 Apr 1980 · JWR_1979000804_19800429X02

  • VwGH Rechtssatz, 1162/72Decision

    Ausführungen zur Frage des Umfanges und der Art der im § 22 Abs 1 des Qualitätsklassengesetzes eingeräumten Kontrollbefugnis (hier: Frage der Kontrolle von Kühlräumen eines Obstgroßhandels)

    12 Oct 1973 · JWR_1972001162_19731012X01

  • VfGH Rechtssatz, B83/72Decision

    … für schuldig erkannt wurde, ordnet keine Hausdurchsuchung an; {Qualitätsklassengesetz § 22, § 22 Abs. 1 erster Satz Qualitätsklassengesetz} bestimmt vielmehr lediglich, daß Inhaber von Betrieben, in denen Erzeugnisse in Verkehr …

    7 Jun 1972 · JFR_19720607_72B00083_01