25a Qualitätsklassengesetz

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(1)

§ 25a. Für Erzeugnisse, die gemäß § 1 Abs. 4 von Schlachtbetrieben in Verkehr gebracht werden, deren Schlachtungen im Jahresdurchschnitt eine durch Verordnung festzulegende geringfügige Anzahl übersteigen, kann mit Verordnung bestimmt werden, daß die Einstufung und Kennzeichnung der Erzeugnisse nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und den hiezu ergangenen Verordnungen ausschließlich durch Angehörige von durch die "Agrarmarkt Austria" zugelassenen Klassifizierungsdiensten (Klassifizierer) gemäß Abs. 2 zu erfolgen hat und Aufzeichnungen gemäß § 9 Abs. 6 letzter Satz zu führen sind.

(2)

Die Agrarmarkt Austria hat Richtlinien für die Durchführung der Klassifizierung und die Zulassung geeigneter Klassifizierungsdienste festzulegen. Die Angehörigen der Klassifizierungsdienste haben die fachliche Befähigung gemäß § 12 Abs. 3 nachzuweisen.

(3)

Der Verfügungsberechtigte kann die Überprüfung der durch den Klassifizierer vorgenommenen Einstufung der Erzeugnisse durch ein Kontrollorgan gemäß § 21 verlangen, wenn er an der Richtigkeit der Einstufung begründete Zweifel geltend macht.

(4)

Für die Überprüfung gemäß Abs. 3 hat der Verfügungsberechtigte eine Kontrollgebühr zu entrichten, deren Höhe gemäß § 20 Abs. 2 festzulegen ist.

(5)

Die Tätigkeit der Klassifizierer ist durch Kontrollorgane gemäß § 21 mindestens zweimal vierteljährlich ohne Vorankündigung zu überprüfen. § 25 gilt sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 21.10.1998, 13Os87/98Decision

    … 376/1992 (AMA-Gesetz 1992) errichteten Marktordnungsstelle - vom 6. September 1994 (S 169 ff) gemäß § 25a des Bundesgesetzes vom 12. April 1967 über die Einführung von Qualitätsklassen für landwirtschaftliche Erzeugnisse …

    21 Oct 1998 · JJT_19981021_OGH0002_0130OS00087_9800000_000

  • OGH 28.05.2002, 14Os10/02Decision

    … Gemäß § 25a Abs 1 des Qualitätsklassengesetzes kann für dort näher bezeichnete Erzeugnisse, die von Schlachtbetrieben in Verkehr gebracht werden (darunter insbesondere Fleisch von Rindern und Schweinen), mit Verordnung bestimmt …

    28 May 2002 · JJT_20020528_OGH0002_0140OS00010_0200000_000

  • Qualitätsklassen für Rinderschlachtkörper8Law

    … 1 Z 2 und 3 durch vom Schlachtbetrieb rechtzeitig zu verständigende Klassifizierer gemäß § 25a des Qualitätsklassengesetzes zu erfolgen.

  • Qualitätsklassen für Schweinehälften9Law

    … 1 Z 2 durch vom Schlachtbetrieb rechtzeitig zu verständigende Klassifizierer gemäß § 25a des Qualitätsklassengesetzes zu erfolgen.

  • Handelsklassen für Schweineschlachtkörper8Law

    … 1 Z 1 durch einen vom Schlachtbetrieb rechtzeitig zu verständigenden Klassifizierer gemäß § 25a des Qualitätsklassengesetzes zu erfolgen.

  • OGH 14.07.2004, 13Os53/04Decision

    … so doch an strenge rechtliche Vorgaben gebundener, externer - Klassifizierer in Entsprechung der Bestimmung des § 25a Qualitätsklassengesetz (BGBl 161/1967 in der damals geltenden Fassung) bzw der Verordnung des Bundesministeriums für …

    14 Jul 2004 · JJT_20040714_OGH0002_0130OS00053_0400000_000

  • VwGH 26.05.2004, 2001/08/0027Decision

    Nach Hinweisen auf § 25a des Qualitätsklassengesetzes BGBl. Nr. 161/1967 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 523/1995 wird ausgeführt, dass der Klassifizierungsdienst durch ein Regulativ des Landesverbandes für Leistungsprüfungen …

    26 May 2004 · JWT_2001080027_20040526X00

  • Handelsklassen für Schweineschlachtkörper6Law

    … 1, durch einen vom Schlachtbetrieb rechtzeitig zu verständigenden Klassifizierer gemäß § 25a des Qualitätsklassengesetzes zu erfolgen. Das dabei durch den Verfügungsberechtigten bereitzustellende Messgerät zur Bestimmung der Masse …

  • Handelsklassen für Rinderschlachtkörper3Law

    … 1, durch vom Schlachtbetrieb rechtzeitig zu verständigende Klassifizierer gemäß § 25a des Qualitätsklassengesetzes zu erfolgen. Das dabei durch den Verfügungsberechtigten bereitzustellende Messgerät zur Bestimmung der Masse oder …

  • Durchführung der Qualitätskontrolle4Law

    … 5 Z 2 des Qualitätsklassengesetzes und der Überprüfung gemäß § 25a Abs. 3 des Qualitätsklassengesetzes ist der Stelle, der das Kontrollorgan angehört, eine Kontrollgebühr zu entrichten, die sich aus einer Grundgebühr und einer …