13 Qualitätsklassengesetz

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Einfuhrkontrolle

(1)

§ 13. Die Einfuhr von Waren, die den in § 11 Abs. 1 genannten Bestimmungen nicht entsprechen, ist, soweit § 16 Abs. 5 zweiter Satz nicht anderes vorsieht, unzulässig.

(2)

Nähere Bestimmungen über die Einfuhrkontrolle sind durch Verordnung im Sinne des § 2 zu erlassen. Insbesondere kann angeordnet werden, daß

1.

die Zollbehörde oder der Anmelder im Sinne des Art. 4 Z 18 des Zollkodex das Einlangen der Waren, die der Einfuhrkontrolle unterliegen, an der Grenze oder an dem Ort der Zollabfertigung dem Kontrollorgan anzuzeigen hat,

2.

die Einfuhr nur über bestimmte Zollstellen (Einfuhrstellen) zulässig ist,

3.

die Kontrolle am Ort der zollamtlichen Abfertigung oder, wenn sie mit Kontrollen auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen an der Grenze verbunden werden kann, an dieser durchzuführen ist.

  • Durchführung der QualitätskontrolleLaw

    … des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Durchführung der Qualitätskontrolle Auf Grund der §§ 2 Abs. 1, 11 Abs. 5, 13 Abs. 2, 15 Abs. 3 und 8, 18 Abs. 2, 20 Abs. 2, 25 Abs. 2 und 28 des Qualitätsklassengesetzes, …

  • Durchführung der QualitätskontrolleLaw

    … des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Durchführung der Qualitätskontrolle Auf Grund der §§ 2 Abs. 1, 11 Abs. 3, 13 Abs. 2, 20 Abs. 2, 25 Abs. 2, 25a Abs. 4 und 28 Z 2 des Qualitätsklassengesetzes, BGBl. Nr. …