8 Qualitätsklassengesetz

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§ 8. Verpackung

(1)

Für die Verpackung sind die Normen unter Bedachtnahme auf die Eigenart der Erzeugnisse so festzusetzen, daß

a)

eine weitestgehende Vereinheitlichung der Umschließungen erreicht wird,

b)

eine Täuschung des Käufers verhindert wird,

c)

das Verpackungsmaterial auf die Haltbarkeit und Stapelfähigkeit der Ware nicht von ungünstigem Einfluß ist oder

d)

die Ware so geschützt wird, daß sie den normalen, während des Transportes und der Lagerung auftretenden Beanspruchungen standhält.

(2)

Durch Verordnung kann eine lose Verpackung zugelassen werden, wenn sie für das betreffende Erzeugnis handelsüblich ist und die Wettbewerbsverhältnisse nicht ungünstig beeinflußt werden.

(3)

Von der Vorschreibung einer Verpackung ist abzusehen, wenn diese infolge der Größe der Ware oder aus anderen Gründen der Beschaffenheit untunlich ist und die Ware nach der handelsüblichen Herrichtung auch ohne Verpackung für die Beurteilung nach den Qualitätsnormen eine Einheit bildet.

  • Qualitätsklassen für HühnereierLaw

    Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Qualitätsklassen für Hühnereier Auf Grund § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1 und 2 lit. a, § 5, § 6, § 7 Abs. 3, § 8 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 3 und § 10 Abs. 1 …

  • Qualitätsklassen für SpeisekartoffelnLaw

    Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Qualitätsklassen für Speisekartoffeln Auf Grund § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1 und 3, § 5, § 6, § 7 Abs. 3, § 8 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 3 und § 10 Abs. 1 des …

  • Qualitätsklassen für ZwiebelnLaw

    Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Qualitätsklassen für Zwiebeln Auf Grund § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1 und 3, § 5, § 6, § 7 Abs. 3, § 8 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 3 und § 10 Abs. 1 des …

  • Qualitätsklassen für ErdbeerenLaw

    Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über Qualitätsklassen für Erdbeeren Auf Grund § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1 und 3, § 5, § 6, § 7 Abs. 3, § 8 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 3 und § 10 Abs. 1 des …

  • VwGH Rechtssatz, 86/18/0014Decision

    Auch unter Kisten und Kartons, in denen Obst und Gemüse feilgehalten wird, ist eine Verpackungseinheit im Sinne des § 8 des Qualitätsklassengesetz zu verstehen.

    3 Oct 1986 · JWR_1986180014_19861003X03