24 Qualitätsklassengesetz

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§ 24. Heranziehung von Sachverständigen im Verfahren

Das Kontrollorgan, das die Proben entnommen hat, sowie jene Personen, die mit der Untersuchung oder Begutachtung einer beanstandeten Ware amtlich befaßt waren, und - falls diese einer Untersuchungsanstalt angehören - der Leiter der Untersuchungsanstalt dürfen bei sonstiger Nichtigkeit nicht zu Sachverständigen in einem über die Beschaffenheit dieser Ware durchzuführenden Verfahren bestellt werden.

  • VfGH 28.11.1985, G109/84; G153/85; G154/85Decision

    … ist wohl auch der Grund dafür, daß der Gesetzgeber im §48 LMG 1975 eine andere Regelung getroffen hat, als im §24 Qualitätsklassengesetz, demzufolge das Kontrollorgan, das die Probe entnommen hat, oder Personen, die mit der …

    28 Nov 1985 · JFT_10148872_84G00109_00